Gemeinderat: ÖVP fordert Lärmblitzer gegen Verkehrsposer in Klagenfurt

Aufheulende Motoren, unnötiger Fahrzeuglärm und sogenannte Verkehrsposer sorgen in Klagenfurt immer wieder für Beschwerden. Besonders betroffen seien laut der Volkspartei die Innenstadt und sensible Bereiche wie die Ostbucht. In der heutigen Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates bringen die Gemeinderäte der Volkspartei daher, wie angekündigt, einen Dringlichkeitsantrag für automatisierte Lärm-Kontrollen im Straßenverkehr ein.

Konkret fordert die Volkspartei eine Resolution an die Bundesregierung mit dem Ziel, eine gesetzliche Grundlage für sogenannte „Lärmblitzer“ zu schaffen. Diese technischen Systeme sollen künftig unnötigen Fahrzeuglärm messen und Verstöße rechtssicher erfassen können. Laut Antrag fehlen derzeit noch klare gesetzliche Regelungen etwa bei Messung, Kennzeichenerfassung, Datenschutz, Gerätezulassung und Beweissicherheit.

Als besonders belastete Bereiche nennt die Volkspartei unter anderem die Herrengasse, Priesterhausgasse, Bahnhofstraße und angrenzende Straßenzüge. Der unnötige Verkehrslärm beeinträchtige nicht nur die Lebensqualität der Anrainer, sondern auch die Aufenthaltsqualität der Innenstadt sowie den Wirtschafts und Gastronomiestandort Klagenfurt. Gerade mit Beginn der warmen Jahreszeit nehme die Problematik zu.

Im Antrag wird betont, dass eine generelle autofreie Innenstadt aus Sicht der Antragsteller nicht die richtige Antwort sei. Stattdessen brauche es gezielte Maßnahmen gegen jene, die Fahrzeuge bewusst als „Lärminstrument“ verwenden. Ziel sei es, sensible Wohnbereiche, die Ostbucht sowie zentrale Aufenthalts und Wirtschaftsbereiche besser vor unnötigem Verkehrslärm zu schützen.

Sollte der Gemeinderat zustimmen, wird Bürgermeister Christian Scheider ersucht, die Resolution an die Bundesregierung, das Verkehrsministerium, das Innenministerium sowie an die im Nationalrat vertretenen Parlamentsklubs zu übermitteln.

Foto: Symbolbild