Gemeinderat beschließt zentrale Anträge von Bürgermeister Scheider

In der heutigen Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates wurden alle sieben von Bürgermeister Christian Scheider eingebrachten Anträge mehrheitlich beschlossen. Dabei ging es um soziale Einrichtungen, Personalfragen, Infrastrukturprojekte und die künftige Entwicklung des Flughafens Klagenfurt.

Beschlossen wurden unter anderem die Übernahme der Kosten für die Notschlafstelle Eggerheim, die Mitfinanzierung des Caterings für den Bachmann-Empfang, die Kostenübernahme für Antiterrormaßnahmen bei Veranstaltungen, eine rechtliche Prüfung zum möglichen Ausstieg aus dem Projekt Ostspange, der Stellenplan 2026, die Gehaltsanpassung für Magistratsbedienstete sowie eine vertiefte rechtliche und wirtschaftliche Begutachtung des Flughafens Klagenfurt.

„Ich bedanke mich beim Gemeinderat für heutige mehrheitliche Zustimmung dieser wesentlichen Beschlüsse. Vor allem die Zustimmung zum Stellenplan 2026 und der Gehaltsanpassung sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Budgeterstellung im Juli. Aber auch die Beschlussfassung zur Notschlafstelle Eggerheim ist essentiell, da aufgrund der Mehrauslastung die Kosten explodierten“, sagt Bürgermeister Christian Scheider.

Auch das Projekt Ostspange bleibt Thema. Laut Scheider hätten sich die Anforderungen in den vergangenen Jahren verändert. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der Stadt müssten Prioritäten gesetzt werden. Deshalb werde nun geprüft, ob ein rechtlicher Ausstieg aus dem Projekt möglich ist.

Im Zusammenhang mit dem Flughafen Klagenfurt soll eine unabhängige rechtliche und wirtschaftliche Begutachtung offene gesellschaftsrechtliche, wirtschaftliche und finanzielle Fragen klären. Scheider betont: „Bei der Kapitalerhöhung muss man ganz genau hinschauen, welche Notwendigkeiten bestehen. Es gibt keine Automatik mehr. Und wenn alle Fakten am Tisch liegen, wird die Stadt eine grundsätzliche Entscheidung zum Flughafen zu treffen haben.“

Mit den heutigen Beschlüssen wurden mehrere zentrale Vorhaben für die Stadtverwaltung und die weitere Budgetplanung auf Schiene gebracht.

Foto: Mein Klagenfurt/Nicolas Zangerle