Veranstaltungszentrum soll warten: Vorrang für Hallenbad, Schul- und Straßensanierung

Die SPÖ Klagenfurt bekennt sich klar zum Bau eines Hallenbads mit den Stadtwerken Klagenfurt, sieht dafür jedoch ein umfassendes Reformbudget als Voraussetzung. Andere Projekte wie das Veranstaltungszentrum am Messegelände sollen vorerst zurückgestellt werden, um wichtige Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen.

Klagenfurt braucht ein Hallenbad. Die SPÖ Klagenfurt will Kurs halten und spricht sich deutlich für den Bau des Hallenbads mit den Stadtwerken Klagenfurt aus. Voraussetzung dafür ist jedoch ein umfassendes Reformbudget.

Vizebürgermeister Ronald Rabitsch erklärt: „Wir stehen zu unserer Verantwortung, das Reformbudget umzusetzen und das Hallenbad mit den STW zu realisieren, ein Hallenbad, das bereits geplant ist, in das investiert wurde und das nach Fertigstellung nicht in den Händen eines privaten Betreibers liegt. Die Stadt braucht dieses Projekt, und wenn wir es jetzt nicht umsetzen, wird es nie gebaut. Doch die finanziellen Mittel der Stadt müssen gezielt eingesetzt werden.“

Rabitsch betont, dass Investitionen in Schulsanierungen, Straßen und Vereinsförderungen Vorrang haben.

Weniger dringliche Projekte wie das Veranstaltungszentrum am Messegelände sollen verschoben werden, um die verfügbaren Gelder für die wichtigen Aufgaben einzusetzen. Er stellt die Frage: „Denn was braucht Klagenfurt mehr? Ein Veranstaltungszentrum für 600 Personen oder sanierte, moderne Schulen und Straßen ohne Schlaglöcher?“

Die Verschiebung des Veranstaltungszentrums wäre laut Konsolidierungsbeirat rechtlich möglich. Das Bekenntnis der SPÖ Klagenfurt zum Hallenbad bleibt weiterhin aufrecht. Rabitsch erklärt: „Meine Hand bleibt ausgestreckt, doch wenn weiterhin keine mutigen Entscheidungen getroffen werden, biete ich Christian Scheider an, das Personalreferat einer anderen Rathaus Fraktion zu überlassen.“

Finanzreferentin Constance Mochar fordert, dass Scheider einen Stellenplan vorlegt, der den bisherigen Ankündigungen entspricht. Bereits 2021 wurden Einsparungen bei den Personalkosten angekündigt. Diese sind laut Mochar bisher nicht sichtbar. Die Stadt hätte 15 Millionen Euro durch eine konsequente Umsetzung einsparen können. Stattdessen steigen die Personalkosten weiter, von 123 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 125 Millionen Euro im Jahr 2025.

Stadtrat Petritz stellt klar: „Wir sind jedoch auch der Meinung, dass keine Mitarbeiterin oder kein Mitarbeiter des Magistrats unter den Versäumnissen der Politik leiden darf. Eine nachhaltige Budgetpolitik muss Reformen und eine gerechte Behandlung der städtischen Bediensteten verbinden.“

Rabitsch, Mochar und Petritz sprechen sich gemeinsam für eine faire Lohnanpassung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats aus.

Foto: Mein Klagenfurt