Personalkosten im Fokus: Bürgermeister Scheider stellt Maßnahmen klar

Die SPÖ habe selbst zentralen Personalentscheidungen zugestimmt. Der von ihm übermittelte Stellenplan für 2025 sieht eine Reduktion um 30 Planstellen vor, auch langfristige Einsparungen sind geplant.

In der aktuellen Diskussion um die Personalkosten der Stadt Klagenfurt meldet sich Bürgermeister und Personalreferent Christian Scheider mit einer ausführlichen Stellungnahme zu Wort. Er betont, dass im Personalbereich unter seiner Verantwortung so viele Maßnahmen gesetzt wurden wie nie zuvor.

Scheider erinnert daran, dass auf Initiative der SPÖ im Jahr 2023 ein Antrag auf Planstellen-Ausweitung eingebracht und mit Stimmenmehrheit beschlossen wurde. Auch die Gehaltsanpassungen für die Jahre 2023 und 2024 seien jeweils mit breiter Zustimmung oder Einstimmigkeit beschlossen worden. Die Personalkostensteigerung für das Jahr 2024 sei laut Scheider sowohl auf die hohe Inflation und die österreichweiten Gehaltsabschlüsse als auch auf diese Beschlüsse zurückzuführen.

Als konkrete Einsparmaßnahme nennt Scheider den bestehenden Aufnahmestopp, durch den bisher rund 500.000 Euro eingespart werden konnten.

Der von ihm an die Finanzabteilung übermittelte Stellenplan für das Jahr 2025 sieht zudem eine Reduktion um 30 Planstellen vor. In Zusammenarbeit mit den Abteilungsleitern sei ein Fünfjahresplan erarbeitet worden, der jährlich weitere 500.000 Euro Einsparung durch Nichtnachbesetzung von Pensionierungen vorsieht.

Zusätzlich wurden laut Scheider drei Dienstanweisungen erlassen. Demnach dürfen im Budget nur gesetzlich oder vertraglich verpflichtende Mittel sowie Mittel zur Aufrechterhaltung eines geordneten Verwaltungsbetriebs berücksichtigt werden. Ein weiterer Punkt betrifft die Nebenbeschäftigungen der Mitarbeiter. Ab 30. Juni 2025 gelten alle nicht erneut genehmigten Nebenbeschäftigungen als widerrufen. Mitarbeitende sind angehalten, ihre Tätigkeiten rechtzeitig gemäß den neuen Richtlinien zu melden.

Scheider stellt klar, dass derzeit etwa 1.650 der insgesamt 1.807 Planstellen besetzt sind. Viele davon seien jedoch saisonal bedingt. Ein neu eingeführtes Frühwarnsystem der Magistratsdirektion soll in Zukunft Zeitguthaben und Überstunden besser überwachen und steuern.

Auch bei einem beschlossenen Budget werde weiterhin sparsam gewirtschaftet, betont Scheider. Man dürfe dabei nicht vergessen, dass die Personalkosten eng mit den erbrachten Leistungen der Stadtverwaltung verknüpft seien.

Abschließend richtet Scheider einen Appell an Finanzreferentin Constance Mochar, sich auf die Budgeterstellung zu konzentrieren. Diese solle nicht einseitig auf die Personalkosten reduziert werden. Zugleich verweist er auf die Notwendigkeit, sich auf Landesebene für eine faire finanzielle Aufteilung zwischen Land, Städten und Gemeinden einzusetzen. In ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen wie den städtischen Beteiligungen ortet Scheider noch deutlichen Aufholbedarf.

Foto: Mein Klagenfurt/Nicolas Zangerle