Schon Haider wusste: Landespolitik kann als Minderheitseigentümer nicht Einfluss auf Kelag-Strompreis nehmen.
Die SPÖ Kärnten kämpft weiter für leistbare Strompreise. „Während politische Mitbewerber mit purem Populismus Sand in die Augen der Bevölkerung streuen, Fehlinformationen verbreiten und konkrete Vorschläge einmal mehr vermissen lassen, hat die Kärntner SPÖ als Reaktion auf die Erhöhung der Kelag-Strompreise über das verlängerte Wochenende ein ganzes Paket an konkreten Entlastungsvorschlägen und -forderungen vorgelegt“, erklärt Landesgeschäftsführer Andreas Sucher.
So hätten Landeshauptmann Peter Kaiser und LHStv.in Gaby Schaunig eine massive Höherdotierung des Härtefallfonds der Kelag gefordert, aus dem der Energieversorger Kunden mit geringem Einkommen direkt unterstützen soll. Diese rasche und unbürokratische Hilfe soll auch kleinen Gewerbetreibenden und Vereinen zugutekommen.
„Darüber hinaus fordert Kärnten von der Bundesregierung einen ‚Fairness-Ausgleich‘ dafür, dass von der Strompreisbremse bisher am wenigsten Geld nach Kärntner geflossen ist. Dadurch, dass die Kelag sich so lange Zeit schützend vor ihre Kund:innen gestellt und ihre Preise nicht erhöht hat, musste der Bund weit weniger Geld nach Kärnten als in andere Bundesländer überweisen“, so Sucher, der weiters „eine echte und wirksame Abschöpfung von den Übergewinnen der Energieunternehmen“, fordert. „Die daraus erzielten Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe sollten zweckgewidmet für die Einrichtung eines österreichweit einheitlichen Sozial-Strom- bzw. Energietarifes verwendet werden“, so Sucher.
Darüber hinaus werden ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner sowie Grüne-Energieministerin Leonore Gewessler aufgefordert, endlich die ungerechte Benachteiligung Kärntens bei den Netztarifen zu beseitigen. „Ein Teil der abgeschöpften Übergewinne solle in einen österreichweit einheitlichen Netztarif investiert werden“, verdeutlicht Sucher. Völlig unverständlich ist aus seiner Sicht auch, warum sich die Bundesregierung nicht massiver für eine Änderung des Merit-Order-Systems auf EU-Ebene einsetzt, das ja für die Energiepreisrallye der vergangenen Monate verantwortlich ist. Sucher erwartet sich in allen Punkten auch die uneingeschränkte parteiübergreifende Unterstützung aller Kärntner Parteien, insbesondere der Bundesregierungskoalitionspartner ÖVP und Grüne.
Als populistische Märchenstunde bezeichnet Sucher die seitens politischer Mitbewerber immer wieder erhobene Forderung, die Landespolitik müsse für niedrigere Strompreise sorgen: „Wenn Mitbewerber einen direkten Eingriff der Landespolitik auf die Preisgestaltung einer Aktiengesellschaft fordern, dann reden sie wissentlich Unsinn“, macht Sucher deutlich. „Die Kelag ist eine Aktiengesellschaft. Es waren FPÖ und ÖVP, die zuletzt 2012 im Alleingang über Nacht Kelag-Anteile verscherbelt haben, so dass das Land Kärnten nur noch rund ein Viertel der Kelag-Anteile hält, die überwiegende Mehrheit ist in Besitz von Unternehmen im In- und Ausland. Operative Entscheidungen trifft alleinig der Vorstand. Das wusste auch Jörg Haider schon 2007, als er in einer Landtagsdebatte zum Thema Strompreis feststellte, dass Entscheidungen zur Preisgestaltung ‚ausschließlich der Vorstand einer Aktiengesellschaft trifft‘, wie man im Protokoll nachlesen kann“, so Sucher.
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