Leikam: Hypo-Untersuchungsausschuss-Sitzung mit Univ. Prof. Dr. Georg Kodek präzisierte den Aspekt der drohenden Insolvenz des Landes.
„Heute konnte der Hypo-Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag intensiv mit Georg Kodek über die damals bestehende Insolvenzgefahr für das Land Kärnten im Zuge der Hypo-Pleite diskutieren“, vermeldet SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Günter Leikam.
„Georg Kodek machte insbesondere klar, dass eine Insolvenz des Landes ein Abstottern sämtlicher Forderungen über Jahrzehnte nach sich gezogen hätte. Ein Schuldenschnitt, wie es ihn durch die Annahme des zweiten Angebotes durch die Gläubiger gegeben hat, wäre bei einer Insolvenz ausgeschlossen gewesen. Kärnten wäre in die Insolvenz geschlittert und hätte alles zahlen müssen – mit all den bitteren Folgen für die Kärntnerinnen und Kärntner“, hebt Leikam hervor.
„Auch auf die letztlich utopischen Forderungen nach einer Nachbesserung oder einer Besserungsklausel ging Kodek klar ein. Es geht bei Verhandlungen nicht darum, was theoretisch rechtlich alles machbar ist, sondern darum, worauf sich die Verhandlungsparteien schließlich einigen können. Denn eine Nicht-Einigung hätte eben die Insolvenz nach sich gezogen, die Klagen waren ja bereits da“, so Leikam.
„Der heutige Termin machte erneut klar, dass die gewählte Lösung mit dem fixen Haftungsbeitrag eine gute für das Land Kärnten war, da sie einen rechtssicheren Weg aus der Krise geboten hat“, so Leikam abschließend.
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