Hypo-Untersuchungsausschuss-Sitzung mit BM a. D. Michael Spindelegger bestätigte, dass es für Kärnten kein 500-Millionen-Exitszenario gegeben hat.
„In der Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses am vergangenen Freitag hat Michael Spindelegger bestätigt, was auch aus der aktuellen Anfragebeantwortung von Finanzminister Magnus Brunner im Nationalrat klar hervorgeht: Es gab kein Generalvergleichs-Angebot der Republik Österreich, Kärnten mit einem Beitrag von nur 500 Millionen Euro aus den Haftungen zu entlassen. Die Haftungen wären also beim Land verblieben – und hätten damit weiterhin das enorme Risiko der Insolvenz in sich getragen“, betont heute SPÖ-Finanzsprecher Günter Leikam.
„Die 500 Millionen Euro wären lediglich als Erstbeitrag Kärntens für die bis dato seitens des Bundes aufgewendeten Leistungen gewertet worden und waren also keineswegs ein Exit-Szenario. Das wäre einmal mehr unter ‚Perspektive ungewiss‘ gefallen“, erläutert Leikam. „Die gewählte Lösung hat hingegen mit allen Risiken aufgeräumt und Kärnten vor einer Insolvenz durch das Schlagendwerden der Haftungen bewahrt“, so Leikam abschließend.
Unklar ist für den SPÖ-Finanzsprecher hingegen, wo die angeblichen 135 Millionen Euro verblieben sind, deren Rückführung nach Kärnten die FPÖ auf ihren Plakaten ständig für sich reklamiert. Das konnte im U-Ausschuss bis dato nicht eruiert werden.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv