Die Auswirkungen des Landesbudgets und der Schuldenlast auf zukünftige Generationen ist das Thema der Aktuellen Stunde, welches das Team Kärnten für die morgige Landtagssitzung vorgegeben hat:
„Was wir derzeit finanzpolitisch erleben, ist Umverteilung über Generationen bzw. zu Lasten zukünftiger Generationen: Versprechungen des Landes werden auf Basis von neuen Schulden finanziert und der Schuldenrucksack, den die Koalition unseren Kindern und Kindeskindern hinterlässt, aufbürdet und umhängt, wird schwerer und schwerer“, betont Team Kärnten-Obmann LAbg. Gerhard Köfer, der die klare Orientierung in Richtung eines Nulldefizits einfordert: „Die Wirtschaft boomt und wächst, die Einnahmen gehen durch die Decke, dennoch werden auch im Haushalt 2018 erneut Schulden gemacht. Das Budget 2018 ist eine vertane Chance von SPÖ und ÖVP, vor allem weil sich das BIP und das Wirtschaftswachstum sehr positiv entwickeln, dem wird allerdings mit dem Budgetentwurf der Regierung nicht Rechnung getragen.“
Köfer spricht von „Angstzuständen“, wenn man miterleben muss, „mit welcher Lockerheit gewisse politische Vertreter die Finanzlage des Landes und die damit verbundene Entwicklung darstellen. Vielen scheint die Dramatik, in der wir uns befinden, noch nicht ausreichend bewusst geworden zu sein.“ Der Team Kärnten-Obmann verlangt von der Regierungskoalition, endlich Strukturreformen anzugehen: „Leider verlieren SPÖ und ÖVP im Regierungsprogramm kein Wort darüber, wo auch nur ein einziger Cent eingespart werden soll, im Gegenteil: Mit Mietpreissenkung, beitragsfreier Kinderbetreuung und ähnlichen Dingen sind weitere Rekordausgaben vorprogrammiert, für die es keine Gegenfinanzierung gibt.“ Die Schuldenfesseln seien laut Köfer das Problem zukünftiger Generationen: „Es ist die Aufgabe aller Verantwortungsträger, für unsere Nachkommen Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten finanzieller Natur zu schaffen. Dazu braucht es einen budgetären Wendepunkt, der gesetzt werden muss.“
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Presseaussendung von: Team Kärnten