In der 28. Gemeinderatssitzung heute wird die Entscheidung der Stadt über die Zustimmung zum Verkauf des Klagenfurter Flughafens an den Investor Franz Peter Orasch gefällt. Die Grünen GemeinderätInnen sehen in erster Linie ein Problem mit der Intransparenz durch den möglichen Ausschluss der Öffentlichkeit von dieser Sitzung.
(Klagenfurt, 19.6.2018) - „Als erstes ist es kein Verkauf im herkömmlichen Sinn, sondern der Einstieg des Investors in die bestehende Betriebsgesellschaft“, merkt StR Frank Frey an. „Die Eigentumsverhältnisse verschieben sich aufgrund des von der Lilihill Capital BeteiligungsgmbH eingebrachten Kapitals zu Gunsten des zukünftigen Mehrheitseigentümers Franz Peter Orasch. Das Land und die Stadt bleiben jedoch Mitgesellschafter und stellen auch 3 Aufsichtsräte.“
Die Art und Weise, wie mit der Transparenz des Verfahrens umgegangen wird, stellt für den einen oder die andere Grüne MandatarIn ein gewisses Problem dar. Darf der Gemeinderat die Öffentlichkeit von der Sitzung ausschließen, wo es sich doch um öffentliches Eigentum handelt?
„Wir werden genau diese Frage im Rahmen der Tagesordnung an den Magistratsdirektor richten. Er ist der oberste Jurist der Stadt und seine Rechtsmeinung ist bindend, ob eine Abstimmung im Gemeinderat zum Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden darf oder nicht. Nebenbei erwähnt ist es der Wunsch des Investors und unserer Bürgermeisterin, dass bestimmte Vertragspunkte und vor allem die Strategie des Investors nicht öffentlich werden, weil dadurch die Wettbewerbsflughäfen Graz/Ljubljana/Salzburg usw. einen Vorteil und, im Gegenzug, Klagenfurt einen Nachteil erfahren könnten“, gibt Frey weiter Auskunft. „Es hatten die GemeinderätInnen die Möglichkeit in die Unterlagen Einblick zu nehmen, unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Allerdings war die dafür zur Verfügung stehende Zeit viel zu knapp bemessen. Vielleicht ist es nicht gut, wenn der Gemeinderat schon heute abstimmt. Auch in der ordentlichen Sitzung am 3.7.2018 wäre noch Zeit dafür. Immerhin fällen wir eine Entscheidung über das Eigentum jeder Bürgerin und jedes Bürgers der Stadt. Das muss jede/r grüne MandatarIn mit ihrem Gewissen vereinbaren und das heißt im Klartext: einen Clubzwang gibt es für die Grünen Abgeordneten nicht, bestenfalls einen Konsens.“
„Ich persönlich glaube, dass die Erhaltung des Flughafens Klagenfurt für ein Land, das internationale Betriebe beherbergt und im Tourismus einen guten Teil seiner Wertschöpfung generiert, unumgänglich ist. Und mit einer guten und durchdachten Strategie kann der Airport durchaus konkurrenzfähig werden“ ist Frey überzeugt. „Dafür sind Investitionen vonnöten die die bisherigen Eigentümer Stadt und Land auf Grund der notwendigen Budgetkonsolidierungen alleine nicht bewerkstelligen können. So gesehen ist ein Unternehmer der das Risiko tragen will, eigentlich eine glückliche Fügung. Wenn nicht jetzt die entsprechenden Schritte gesetzt werden, ist spätestens mit der Inbetriebnahme der Koralmbahn der Zug sprichwörtlich abgefahren!“
„Für mich als Grünen und Umweltstadtrat ist die Entscheidung ‚pro Flughafen‘ eine gar nicht so leichte. Wir sind allerdings guter Hoffnung, dass Herr Franz Peter Orasch sich einem Vorschlag von unserer Seite nicht entziehen wird, nämlich dem, aus dem Klagenfurter Flughafen einen ‚Green Airport‘ zu entwickeln. Da gibt es viel Potential. Alleine durch die Umstellung von fossiler auf erneuerbare Energie bei der Beheizung und Warmwasseraufbereitung. Die Hangardachflächen könnten für Photovoltaik und Solarthermie genutzt werden, vielleicht mit BürgerInnenbeteiligung. Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz würde einen weiteren Schritt in Richtung Nachhaltigkeit bedeuten und kann sogar den ‚Koralmbahn-Effekt‘ umkehren. Wir haben einen Fragenkatalog, der eigentlich schon mehr eine Nachhaltigkeits-Strategie für den Investor darstellt, für die heutige Sitzung vorbereitet und von seiner Bereitwilligkeit sich zu dieser ‚Grünen Flughafenvariante‘ zu bekennen, wird sicher unsere Zustimmungsfreudigkeit zum Verkauf getragen werden“, resümiert Frank Frey.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv
Presseaussendung von: Grüne Klagenfurt