Seiser, Köchl: Innenminister Kickl muss Unterlagen für Kostenprüfung dem Kärntner Landesrechnungshof endlich übermitteln. Säumigkeit des Ministers unverantwortlich.
„Der Digitalfunk ist eine klare Notwendigkeit, um zukünftig stets die beste Vernetzung aller Einsatzkräfte im Einsatzfall zu gewährleisten. Darum wurde die Umsetzung des Digitalfunks 2017 im Kärntner Landtag auf Initiative der SPÖ bereits beschlossen“, erinnert SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser an die Vorteile der neuen Funk-Technologie und die bisher gesetzten Schritte.
Allerdings fehlen nach wie vor Unterlagen vom Bundesministerium für Inneres, um die Umsetzung in Kärnten wie geplant angehen zu können.
„Die Details für die nötige Großvorhabensprüfung gemäß § 10 K-LRHG liegen dem Landesrechnungshof aber immer noch nicht vor, wie Rechnungshofdirektor Günter Bauer in einem Schreiben erneut bestätigt hat. Da das Innenministerium unter Leitung von Innenminister Herbert Kickl jedoch säumig ist und die benötigten Informationen zurückhält, kann die Prüfung nicht stattfinden. Eine Umsetzung ohne die Großvorhabensprüfung wäre jedoch ein klarer Rechtsbruch. Aus denselben Gründen kann Feuerwehr- und Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner die Grundsatzvereinbarung nicht unterschreiben“, erläutert Seiser die Rechtslage.
Feuerwehrsprecher SPÖ-Landtagsabgeordneter Klaus Köchl ergänzt: „In der zu unterschreibenden Grundsatzvereinbarung wird auch der Bundeszuschuss für die Umsetzung des Digitalfunks genehmigt. Hier zeichnet sich bereits jetzt eine eklatante Schlechterstellung von Kärnten ab: Salzburg hat bei nahezu kongruenten Voraussetzungen 2014 für die Umsetzung 3 Millionen Euro vom Bund erhalten. Für Kärnten soll es aber nur 1,1 Millionen Euro geben. Eine klare Benachteiligung, für die Herbert Kickl überhaupt keine Begründung liefert“, zeigt Köchl kritisch auf.
„Wir ersuchen Herbert Kickl, die benötigten Informationen dem Kärntner Landesrechnungshof endlich zur Verfügung zu stellen, damit die Umsetzung des Digitalfunks in Kärnten schnellstmöglich angegangen werden kann. Wie wichtig die Vernetzung und effektive Kommunikation aller Einsatzkräfte sind, haben die zahlreichen Einsätze während der Unwetter in den letzten Tagen mit neuer Drastik vor Augen geführt. Jede Verzögerung ist hier grob fahrlässig und alles andere als im Sinne der Kärntner Bevölkerung“, appellieren Seiser und Köchl eindringlich.
Foto: KK
Presseaussendung von: SPÖ Kärnten