Wahlen: SPÖ Kärnten ist bereit und stellt Inhalte und Werte statt Farbenspiele in den Mittelpunkt

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Kaiser nach LPV: Heutiger Landesparteivorstand stand unter dem Thema Wertekompass und Nationalratswahl.

SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser zeigte sich heute, Montag, im Pressegespräch nach dem Landesparteivorstand erfreut, dass Kärnten nach der bundesweiten Präsentation des Wertekompasses das erste Bundesland ist, das sich im Landesparteivorstand mit den sieben inhaltlichen Punkten für zukünftige Koalitionen auseinandergesetzt hat. „Diese wurden nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sind vom Landesparteivorstand einstimmig mit besonderem Einsatz für ihre Umsetzung ausgestattet worden“, so Kaiser, der in der Folge auf die wichtigsten, das Bundesland Kärnten betreffende Punkte einging.

Kaiser geht es dabei nicht um Farbenspiele, welche Partei nach der Wahl mit welchen Koalitionspartnern kooperiere – es geht ihm um inhaltliche Schwerpunktsetzung. Ein wichtiger Punkt, der auch die Geschichte der Sozialdemokratie widerspiegelt, ist die Besteuerung des Faktors Arbeit. „Gerade in einer Zeit der zunehmenden Digitalisierung fordern wir steuerliche Erleichterung menschlicher Arbeit. Als Gegenfinanzierung darf es keine steuerlichen Ausnahmeregelungen mehr für Großkonzerne geben. „Es ist hier alles zu unternehmen, damit es zu fairen Steuerbelastungsanteilen kommt“, so Kaiser.
Der zweite Punkt bezieht sich auf den Mindestlohn an, der kollektivmäßig ausverhandelt in einem ersten Schritt 1500 Euro Brutto zu betragen hat. „Derzeit sind von dieser Einkommensgrenze mehr als 300.000 ArbeitnehmerInnen – darunter mehr als zwei Drittel Frauen – weit entfernt. Zusätzlich fordert Kaiser das erste 1500-Euro-Gehalt steuerfrei auszuzahlen, um gleichzeitig eine Erhöhung der Kaufkraft in diesem unteren Einkommenssegment zustande zu bringen.

Der dritte Bereich betrifft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der sich seit der SPÖ-Übernahme der Agenden im Bildungsbereich in die richtige Richtung entwickelt und in einer  höheren Wertschöpfung des elementarpädagogischen Unterrichtes widerspiegelt. „Ziel ist es, die Infrastruktureinheiten für Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend so auszubauen, dass die Wahrung eines Rechtsanspruches auf eine Ganztageskinderbetreuung gewahrt bleibt.

Die Forderung nach der Einstellung von 5000 Lehrer und Lehrerinnen sowie 2500 Polizisten und Polizistinnen entspricht dem Schutzbedürfnis der Österreicher und Österreicherinnen. „Sie impliziert jedoch auch, dass wir jenen Schutz geben die Hilfe benötigen und so die Möglichkeit haben, sie in unser tägliches Leben zu integrieren“, betont Kaiser.

Mit der Abschaffung des Pflegeregresses ist auch die Abschaffung des Eigenregresses ein wichtiger Punkt für die SPÖ. „Aus Sorge darüber, dass man seinen Nachkommen kein Erbe hinterlassen kann, wird in diesem Zusammenhang nicht immer die beste Pflege in Anspruch genommen“, so Kaiser, der hier eine Änderung einfordert. „Wenn es uns gelingt, den Eigenregress abzuschaffen und im Gegenzug eine Erbschaftssteuer ab einer Millionen Euro einzuführen, ist für eine direkte Gegenfinanzierung gesorgt“, ist Kaiser überzeugt.

Die Sicherung der Pensionszahlungen und der gleichzeitige Wegfall von Pensionsprivilegien Einzelner ist der Sozialdemokratie ein besonderes Anliegen. "Hier gilt es, Ausgleichszahlungen anzudenken, um der Altersarmut vorzubeugen und mittels eines Generationenvertrages die Leistungen jener Menschen zu würdigen, die unser Kärnten aufgebaut haben“, untermauert Kaiser.

Zum Abschluss bekennt sich Kaiser zur Modernisierung der Verwaltung. „Dort wo es möglich ist, soll eine Zuständigkeit das als konkret anzustrebendes Ziel sein. Manche der Abläufe werden in Zukunft so schneller, effizienter und zielorientierter von statten gehen.

Die sich im Wertekompass wiederfindenden zuvor genannten Maßnahmen entsprechen mit dem öffentlichen Investitionen und den Steuersenkungsmaßnahmen einem geschätzten Volumen von 6,5 Milliarden Euro. „Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen berechnen sich in Form von Einnahmen in Form von 1,5 Milliarden Euro Robotersteuer, 1 Milliarde Euro Konzernbesteuerung und 500 Millionen Euro Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro. Die Abschaffung von Luxuspensionen und Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen sind mit 2 Milliarden ausgewiesen. Die verbleibenden 1,5 Milliarden zur Gegenfinanzierung setzen sich aus den Konjunktureffekten, wie 500 Millionen zusätzlicher Sozialversicherungsbeiträge durch Anhebung des Mindestlohnes und 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben durch steigende Beschäftigung und sinkender Arbeitslosigkeit zusammen“, rechnet Kaiser vor. 

„Der Wertekompass mit den oben genannten Maßnahmen ist sowohl für die Wählerinnen und Wähler als auch für die politischen Mitbewerber ein Leitfaden, der eine klare Orientierung vor gibt, der auf Inhalte und nicht auf politische Farbenspiele abspielt und keine Antwort auf Finanzierung und Gegenfinanzierung schuldig bleibt“, schließt Kaiser.

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