Mindestsicherung - Team Kärnten/Köfer/Prasch attestieren SPÖ „völligen Realitätsverlust“

Presseaussendung von: Team Kärnten

Team Kärnten für Reform der Mindestsicherung

Klagenfurt (OTS) - „Die politische Realitäts- und Tatsachenverweigerung der Kärntner SPÖ in Bezug auf die Mindestsicherung setzt sich weiter fort.“ So kommentiert heute, Montag, Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer die neuerliche sozialdemokratische Ablehnung einer sinnvollen und wirkungsorientierten Reform der Mindestsicherung: „Wir vertreten die ganz klare Haltung, dass Kärnten ein Modell entwickeln muss, das eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte vorsieht. Das Land ist hier in der Pflicht zu handeln, denn schon jetzt laufen die Kosten im Sozial- und Mindestsicherungsbereich völlig aus dem Ruder.“ Köfer fordert dringend neue Regeln, die Kosten und Flüchtlingsströme, auch bundesweit, radikal eindämmen. „Das Sozialsystem steht kurz vor dem Kollaps. Es ist sofortiges Handeln gefragt.“

Der IG-Obmann des Team Kärnten im Landtag, Abg. Hartmut Prasch, übt zudem heftige Kritik am SPÖ-Landesgeschäftsführer Fellner, der heute davon sprach, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung „das beste Mittel zur Armutsbekämpfung“ sei: „Das beste Mittel gegen Armut ist immer noch Beschäftigung. Es muss das eindeutige Ziel sein, dass mehr Menschen zu Jobs kommen und nicht in das System der Mindestsicherung fallen.“

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