SPÖ Seiser zu FPÖ-Haimbuchner: Mit 1000 Euro kann eine Familie nicht menschenwürdig leben!

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Seiser: FPÖ positioniert sich gegen soziale Gerechtigkeit. Kürzung der Mindestsicherung trifft Familien und Kinder. SPÖ steht auf Seite der Menschen.

„Mit 1000 Euro im Monat kann eine Familie ihr Dasein fristen, menschenwürdig leben kann sie damit nicht, Herr Haimbuchner“, reagiert der Kärntner SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser auf die Aussage des Chefs der FPÖ-Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, in der ZiB2, eine Familie könne mit 1000 Euro im Monat leben.

Wörtlich sagte Haimbuchner:
„Also ich zeige ihnen einige Österreichische Familien, die knapp mit über 1000 Euro auskommen müssen. Damit kann man leben. Das ist überhaupt nicht absurd“ (Quelle ZiB 2, 16. 06 2016, 22.00 Uhr)

Es sei aber absurd, dass jemand wie FP-Haimbuchner, der als LH-Stellvertreter in Oberösterreich mehr als 15.000 Euro im Monat kassiert, den Menschen ausrichten lässt, dass eine Familie mit 1000 Euro leben könne, um damit die massive Kürzung der Mindestsicherung unter das Mindestmaß an existenzieller Absicherung zu rechtfertigen. Die FPÖ und Haimbuchner verschweige dabei, dass dieses Unterschreiten der Mindestsicherung vor allem österreichische Familien und vor allem Kinder hart treffen wird. Denn ein Drittel der Bezieher von Mindestsicherung seien Kinder, betont Seiser.

„Mit ihrer zynischen Überheblichkeit haben Haimbuchner und seine FPÖ das Mindestmaß an sozialer Verantwortung schon lange unterschritten“, stellt Seiser fest.

Mit FP-Haimbuchner habe ein weiterer hochrangiger Vertreter der FPÖ ganz klar gezeigt, was die Österreicherinnen und Österreicher von dieser rechtspopulistischen Partei und ihrer rückwärtsgewandten Anti-Sozialpolitik zu erwarten haben, stellt Seiser fest, um darauf hinzuweisen, dass sich die FPÖ bei vielen Gelegenheiten gegen die Menschen und gegen soziale Gerechtigkeit gestellt habe.

So forderte FP-Haimbuchner beispielsweise eine weitere Verringerung der Ausgleichszulagen bei Pensionen und Mindesteinkommen. Die FPÖ habe bekanntlich gegen das Pflegegeld, die Mindestsicherung oder die Begrenzung von Luxuspensionen gestimmt und sich gegen eine Millionärsteuer ausgesprochen.

„Es ist die Sozialdemokratie, die immer auf der Seite der Menschen steht und sich für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle einsetzt“, so Seiser abschließend.

Foto: KK