SPÖ Kärnten legt Schwerpunkt auf zukünftige Arbeitswelt

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Kaiser, Fellner: Politik muss rechtzeitig auf Veränderungen in der Arbeitswelt reagieren. Bewährtes Stellvertreter-Team für Vorsitzenden LH Peter Kaiser wiedergewählt.

Bei der gestrigen Konstituierung des Landesparteivorstands der SPÖ Kärnten nach dem Landesparteitag am 4. Juni wurde unter anderem das Stellvertreter-Team für Vorsitzenden Landeshauptmann Peter Kaiser gewählt, informierten SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner heute im Rahmen eines Pressegesprächs. Die bisherigen StellvertreterInnnen, Frauenvorsitzende BRin Ana Blatnik, FSG-Vorsitzender Günther Goach, LAbg. Jakob Strauss und LAbg. Alfred Tiefnig sowie Klubobmann Herwig Seiser als Parteikassier wurden einstimmig wiedergewählt.

Der 30-köpfige Parteivorstand konnte mit je 15 Frauen und 15 Männern eine ausgeglichene Quote erzielen.  Weitere Themen waren die Finanzgebarung der Landespartei, die durch die Bundeskontrolle der SPÖ geprüft und mit höchstem Lob bedacht wurde, die Evaluierung des Parteitages und inhaltliche Schwerpunktsetzungen.

Zur Evaluierung des Parteitages am Samstag sagte Kaiser, man habe festgestellt, dass die TeilnehmerInnen mit einer starken positiven Grundstimmung zum Parteitag hingegangen und mehr als gestärkt und motiviert nach Hause gegangen seien.

Die große Zahl an Anträgen am Parteitag habe auch die starke inhaltliche Ausrichtung der Kärntner SPÖ gezeigt und die Jugend habe mit großem Selbstbewusstsein stark und überzeugt die Debatte dominiert. Die Parteijugend habe sich engagiert und fundiert zu vielen gesellschaftlich relevanten Themen z.B. Arbeit, Wirtschaft oder Volksgruppen eingebracht.

Es stand das Miteinander, das Gemeinsame und die Übereinstimmung im Vordergrund. Dazu habe auch der positive Auftritt des neuen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Christian Kern beigetragen, dessen Authentizität auch darin bestehe, klar zu sagen, wie sozialdemokratische Politik auf Grundwerten basierend Lösungsansätze erarbeiten und dann umsetzen will. Diese klare inhaltliche Orientierung werde auch in der Bevölkerung geschätzt, so Kaiser.

Der Hauptschwerpunkt liege dabei auf den zukünftigen Veränderungen der Arbeits- und Wirtschaftswelt, denen man auch mit externen Expertisen und offenem Dialog begegnen wolle. Weitere Schwerpunkte seien Grundeinkommen, auch in Verbindung mit anderen und neuen Formen von Arbeit wie z.B. gesellschaftliche Arbeit, ein erweitertes Freiwilliges Soziales Jahr - nicht nur für die Jugend sondern auch für Asylberechtigte als wichtige integrationsfördernde Maßnahme und Maßnahmen in Richtung Wirtschaft, die einerseits den Faktor Arbeit entlasten und andererseits neue Ansätze für Steuern im Zusammenhang mit automatisierter Produktivitätssteigerung bringen sollen.

Er könne sich auch vorstellen, so etwas wie Investitionsfreibeträge für arbeitsintensive Bereiche einzuführen, als Anreize zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, so Kaiser.

„Die SPÖ als Arbeiterbewegung und Arbeiterpartei setzt ihren Schwerpunkt auf Arbeit und die zukünftigen Veränderungen der Arbeitswelt und Arbeitsweisen“, sagte Kaiser.

Die im Frühjahr mit Björn Engholm gestartete Gesprächsreihe in der SPÖ-Landesorganisation wird unter dem Titel „Ein Stück des Weges gehen mit…“ fortgesetzt und die Themen Arbeit und Wirtschaft werden auch hier schwerpunktmäßig behandelt werden.

Landesgeschäftsführer Daniel Fellner unternahm einen Vergleich der Parteitage der SPÖ Kärnten und der FP. Neben der unterschiedlichen Teilnehmerzahl, über 1000 bei der Sozialdemokratie, rund 300 bei den Freiheitlichen, stellt Fellner fest, „die Sozialdemokratie glänzte mit Geschlossenheit, die FP mit Zerrissenheit“. Auch inhaltlich haben sich SozialdemokratInnen von Orts- bis Landesebene auf 76 Seiten mit Vorschlägen eingebracht wie man die Gesellschaft positiv verändern kann. Hinzu kämen die inhaltlichen und programmatisch starken Reden von LH Kaiser und Bundeskanzler Kern.

„Die SPÖ steht für „Vorwärts!“ die FPÖ für „Rückwärts“, zog Fellner eine inhaltliche Bilanz der Parteitage und stellte noch die Frage: „Was wurde aus der schon mehrmals angekündigten Wiedereingliederung der Kärntner FP in die Strache-FPÖ?“

Das schwache Abschneiden Darmanns bei der Obmann-Wahl kommentierte Fellner mit dem Sprichwort „Den Sieger erkennt man am Start“.
Der Leyroutz-Skandal, der Suntinger-Austritt und das Germ-Debakel seien aber keine ausreichende Begründung für das Ergebnis von nur 84%, so Fellner, der in diesem Zusammenhang Darmanns Parteifreund FP-Generalsekretär Kickl zitierte: „desaströses Wahl-Ergebnis“, „magere 84 Prozent“, „Dieses Ergebnis kommt einer Spaltung von Basis und Parteiführung gleich“ oder "Ich bedanke mich für die Offenheit der Delegierten in der Einschätzung der Führungsqualitäten ihres Vorsitzenden".

Die nächsten Monate gehe es nun in der Kärntner Sozialdemokratie darum, die Neuerungen und Beschlüsse des Parteitages umzusetzen. Dazu zählen neue Formen der Mitgliedschaft wie z.B. eine Familienmitgliedschaft für all jene, die unter demselben Dach wohnen, eine eigene Jugendmitgliedschaft für alle unter 26 oder eine Probemitgliedschaft für 2 Euro im Monat. Weiters die Möglichkeit einer Mitgliederinitiative, Öffnung der SPÖ für Bürgerinitiativen, eine sprechende Zeitung mit Video-Verlinkung und eine neue SPÖ-App, die z.B. in Sekundenschnelle über politische Ereignisse informiere, oder für die Mitglieder die Möglichkeit bieten soll, Inhalte und Positionen zu diskutieren und darüber abzustimmen. „Mit der SPÖ Kärnten geht es Vorwärts! Wir sind geschlossen und entschlossen für Kärnten!“, hielt Fellner abschließend fest.

Foto: KK