SPÖ Fellner: „Mindestsicherung“ bedeutet das Nötigste zum Leben

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Fellner: Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem Kärntner Kinder. Kürzung nur für Asylberechtigte verfassungswidrig. Faire Löhne sind bestes Mittel gegen Armut.

„Es ist mehr als abstoßend, wenn Vertreter einer Partei, die ihre Existenz der Laune eines alternden Milliardärs verdankt, sich dazu versteigen, Menschen das Mindestmaß, das zum Überleben nötig ist, nicht gönnen zu wollen“, reagiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner auf eine Aussendung des Team Stronach zur Mindestsicherung.

Es sei erschreckend, dass hochrangige politischer Vertreter, die auf die Österreichische Bundesverfassung angelobt seien, gleichheits- und damit verfassungswidrige Forderungen stellen und die „ganz klare Haltung“ vertreten, „dass Kärnten ein Modell entwickeln muss, das eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte vorsieht“, zeigt sich Fellner erschüttert über die peinlichen rechtlichen Wissenslücken einzelner Landtagsabgeordneter, die offenbar auch nicht in der Lage seien, die Daten und Fakten zur Mindestsicherung zur Kenntnis zu nehmen.

Es sei bezeichnend, dass genau jene Parteien, die ein Unterschreiten sozialer Mindeststandards fordern und damit in Kauf nehmen, dass Menschen in Österreich betteln gehen müssen, gleichzeitig Stimmung für ein Bettelverbot machen, stellt Fellner fest.

So haben Vertreter einer anderen Partei keine Einwände, wenn deren Klubobmann als Anwalt für ein Abendessen 20.000 Euro oder für ein Telefonat von ein paar Minuten 500 Euro verrechnet, vertreten aber trotzdem den Standpunkt, dass 540 Euro ausreichen, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. „Dass solche Moral-Flüchtlinge armutsgefährdeten Menschen, Familien, Frauen und vor allem Kindern sogar das Schwarze unter den Fingernägeln neidig sind, sagt viel über die fragwürdige soziale Verantwortung dieser Leute aus. Wir werden nicht zulassen, dass Menschen in Kärnten durch die unsoziale Politik derartiger Typen geschädigt werden“, so Fellner.

Es mag seine Berechtigung haben, Personen, die bereits über Vermögen in Millionenhöhe verfügen auch noch mit fünfstelligen Beträgen aus öffentlichen Mitteln zu fördern, er könne aber kein Verständnis dafür aufbringen, wenn die Profiteure dieser öffentlichen Zuwendungen, sich für eine Kürzung der Mindestsicherung unter das Existenzminimum stark machen und offenbar unfähig sind, darin den eklatanten Widerspruch zu ihren angeblichen christlichen Werten zu erkennen, hebt Fellner hervor.

Die durchschnittliche Bezugsdauer der Mindestsicherung betrage durchschnittlich sechs Monate, die durchschnittliche Höhe der Unterstützung betrage 320 Euro. Ein Großteil der BezieherInnen sind sogenannte „Aufstocker“. Sie gehen einer Beschäftigung nach, erhalten aber einen so geringen Lohn, das der nicht ausreicht, um davon leben zu können. Sie werden nur mit der Differenz zum Maximalbetrag unterstützt. Zudem seien ein gutes Drittel aller BezieherInnen Kinder, die von einer Kürzung oder einer Deckelung am härtesten betroffen sein würden, macht Fellner auf die Fakten aufmerksam.

Wenn Vertreter einer Milliardärspartei davon fantasieren, dass das Sozialsystem nicht mehr tragfähig sei, zeige das nur ein weiteres Mal, wie abgehoben und zynisch bereits das politische Fußvolk mancher Milliardäre sei, kritisiert Fellner.

Es könne keine Rede davon sein, dass für die existenzielle Absicherung der Ärmsten bald kein Geld mehr verfügbar wäre. Allein für die sicher auch berechtigte Förderung der Landwirtschaft wurden 2014 in Kärnten von Bund, Land und EU rund 167 Millionen Euro ausgeschüttert, da nehmen sich die im Landesvoranschlag für 2015 ausgewiesenen Summen für die Mindestsicherung mit rund 15 Millionen Euro vergleichsweise bescheiden aus, sichern aber rund 5.500 Menschen das Nötigste zum Leben, führt Fellner weiter aus.

„Die Mindestsicherung ist derzeit das beste Mittel zur Armutsbekämpfung. Das beste Mittel gegen Armut ist immer noch gerecht und fair entlohnte Arbeit. Es muss das eindeutige Ziel sein, dass mehr Menschen zu Jobs kommen, die auch so bezahlt werden, dass die Menschen davon leben können und nicht trotz Arbeit auf das System der Mindestsicherung angewiesen sind“, stellt Fellner abschließend fest.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv