SPÖ-Bundesparteitag – LH Kaiser gratuliert Kern: Mit ihm bekommen Österreich und die SPÖ notwendigen Rückenwind

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Kaiser mit 98 Prozent zum stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden gewählt. “Österreich braucht eine mutige, entschlossene SPÖ und ein Ende des politisch und gesellschaftlich stärker um sich greifenden Egomanismus!”

“Mit Christian Kern volle Kraft voraus, für Österreich und die SPÖ!” Mit diesen Worten gratuliert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser Christian Kern zu seiner heutigen beeindruckenden Wahl mit 97 Prozent zum neuen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden. Kaiser selbst wurde mit 98 Prozent zum stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden gewählt.

Für Kaiser ist es höchst an der Zeit, dass die SPÖ die inhaltlichen Zügel endlich wieder stärker in die Hand nimmt, um auf die aktuellen Fragen und Bedürfnisse sowie Sorgen der Menschen Antworten zu geben. “Die Welt, vor allem auch die Arbeitswelt, befindet sich im Umbruch. Viele Österreicherinnen und Österreicher machen sich Sorgen um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. Es liegt an der SPÖ den Menschen Orientierung und die Gewissheit zu geben, dass es mit der Sozialdemokratie eine bestimmende Kraft gibt, die sich um sie kümmert und sich bedingungslos für sie einsetzt!”

Kaiser erkenne ein immer deutlicher und immer schmerzhafter zu Tage tretendes Defizit: “Ich meine in erster Linie kein finanzielles, ich spreche von einem Empathiedefizit und einem gefährlichen Trend der Entsolidarisierung, den wir, den die SPÖ stoppen muss!”

Wenn jeder nur auf sich selbst schaue, und der Blick für einen auch in Zukunft gesicherten Österreichischen Sozialstaat, indem sich die Menschen gegenseitig helfen und unterstützen, weiter verloren geht, dann besteht für Kaiser berechtigte Sorge um unser Land. Nicht jeder gegen jeden, nicht „der Stärkere überlebt“, dürfe das Motto sein. “Vielmehr geht es darum zu erkennen, dass Österreich jetzt neue Weichenenstellungen braucht, um auch in Zukunft ein Hort der Solidarität sein zu können. Ein Hort, in dem niemand alleine oder sich selbst und zurückgelassen wird. Dazu brauche es eine nicht nur personell sondern vor allem auch inhaltlich runderneuerte SPÖ, die sich auch traut, ausgetrampelte Pfade der Vergangenheit zu verlassen.

“Die Arbeitswelt verändert sich und sie wird sich weiter verändern. Immer mehr Tätigkeiten werden in Zukunft von Maschinen und Computern übernommen”, macht Kaiser deutlich. Das sei eine Tatsache. Ebenso, dass wir zur Finanzierung des Sozialstaates neue, kreative Ideen brauchen. Ideen die auch Kompromisse, Aufeinanderzugehen und das sich Lösen von starren, standespolitisch verrosteten Positionen der Bequemlichkeit und des eigenen Vorteils bedeuten. “Wer davor die Augen verschließt und wie einzelne politische Mitbewerber durch eine Vogel-Strauß-Politik des Kopf in den Sand-Steckens nur daran denkt solitär die eigenen Interessen zu verteidigen, der agiert verantwortungslos und schadet damit unserer solidarischen Gemeinschaft”, betont Kaiser.

Er, Kaiser, sage Ja zu einer Ausgaben-, Aufgaben- und Bürokratiereform, die Unternehmen entlastet. Genauso fordert er ein Ja zu entsprechend verpflichtender Solidarität der Unternehmen.

Das Österreich als Wirtschaftsstandort der Politik wichtig ist, stehe außer Frage, so Kaiser in Richtung des Koalitionspartners. “Am Wichtigsten sind mir, sind der SPÖ dabei die Menschen. Unter anderem genau das erwarte ich mir auch von allen, die als Koalitionspartner für die SPÖ in Frage kommen wollen!”

Niemand, weder die Wirtschaft geschweige denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten langfristig wirklich etwas davon, wenn es zu einer völligen ungeregelten Arbeitszeitflexibilisierung kommt und Unternehmen über Arbeitskräfte nach Belieben verfügen können. Die Folge wäre unweigerlich die Ausbeutung und quasi Versklavung bei der der Mensch, die Familien, auf der Strecke bleiben. Daher sei für Kaiser eine Arbeitszeitflexibilisierung diskutierbar, aber in geordneten Bahnen – zb mit einem Jahresarbeitszeitkonto. Genauso fordert Kaiser auch eine seriöse, verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Debatte über andere Bereiche, wie beispielsweise jene nach einer Arbeitszeitverkürzung verbunden mit Qualifizierungsmaßnahmen, ein.

“Die Politik insgesamt ist gut beraten, bisher dominierende Diskussions- und Ideen-Allergien aufzugeben. Die SPÖ mit Christian Kern an der Spitze, wartet mit ausgestreckter Hand auf Partner, die mit uns Österreich gemeinsam zukunftsfit machen”, so Kaiser abschließend..

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv