Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Verantwortungsbewusste Politik muss Lösungen für ua Beschäftigung, Flüchtlingsthema und Integration liefern. Scheinheilige Kritik von ÖVP und Grünen geradezu lächerlich.
Als lächerlich und geradezu scheinheilig bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Bundesparteiobmann, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, die anhaltende Kritik von ÖVP und Grünen an der alleinigen Entscheidung von Hans Niessl im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. „Ich schließe zwar für mich und Kärnten eine Koalition mit der FPÖ nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit und der unseriösen, unverantwortlichen Steuergeldverschwendungspolitik der FPÖ in Kärnten dezidiert aus. Ich halte Hans Niessl aber auch für politisch erfahren genug, um zu wissen, was für das Burgenland das Beste ist. Und er weiß auch, dass er und die SPÖ-Burgenland mit Argusaugen beobachtet werden, und er beim kleinsten Ausbruch der FPÖ die Reissleine ziehen muss“, stellt Kaiser fest.
Den Grünen und der ÖVP empfiehlt Kaiser „Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen“. Es sei bezeichnend, dass jene, deren Parteien in der Vergangenheit und aktuell mit der FPÖ im Bett liegen, sich jetzt zu politischen Moralaposteln aufspielen. Kaiser erinnert daran, dass die ÖVP sich zwischen 2000 und 2006 mit der FPÖ in einer gemeinsamen Bundesregierung geradezu politisch prostituiert und Österreich viele Wunden zugefügt hat. Bemerkenswert seien die Aussagen der Spitze der Bundes-ÖVP auch, da ihre Parteifreunde in der Steiermark gleichzeitig in geradezu aufdringlicher Manier mit der FPÖ flirten, um von der zweiten Position aus den Landeshauptmann zu stellen. Und die Grünen seien in Wiener Neustadt mit der FPÖ verbandelt. Zudem stelle sich die Frage, wie es die beiden an Scheinheiligkeit nicht zu überbietenden Parteien in ihren Programmen mit dem Thema FPÖ und in Wirklichkeit halten.
„Was Österreich jetzt braucht sind Antworten auf aktuell den Menschen unter den Fingernägeln brennende Fragen und keine politischen Sandkastenspiele“, fordert Kaiser ÖVP und Grüne auf, sich rasch auf die Suche nach ihrem Realitätssinn zu begeben. Die SPÖ habe die Burgenlanddebatte in der gestrigen Präsidiumssitzung abgeschlossen und werde sich nun mit vollstem Engagement und unter Mitwirkung eines in Kürze zu bestellenden neuen Bundesgeschäftsführers den tatsächlichen Anliegen der Menschen widmen. Konkret nennt Kaiser ua die Bereiche Beschäftigung, Asyl und Integration sowie soziale Sicherheit und Bildung. „Wir, die Politik allgemein und die SPÖ im Speziellen, müssen den Menschen Orientierung und Halt geben. Daran werden wir gemessen, und dann wird es den Österreicherinnen und Österreicher auch weniger wichtig sein, wer im Burgenland mit wem zusammenarbeitet“, so Kaiser abschließend.
Foto: Büro Kaiser