Verfassungsreform – Team Kärnten/Köfer/Prasch: „Proporz-Abschaffung wird zum Lackmustest der Koalition!“

Presseaussendung von: Team Kärnten

Team Kärnten fordert: Verfassungsreform muss ein offener und demokratischer Prozess werden

Klagenfurt (OTS) - Als "absolut unerklärlich" bezeichnen Landesrat Gerhard Köfer und der Team Kärnten IG-Obmann im Landtag, Abg. Hartmut Prasch, die massiven Verzögerungen bei der Gestaltung und Umsetzung der Verfassungs- und Demokratiereform für Kärnten: "Seit über einem Jahr liegen die Vorschläge und Forderungen aller Parteien auf dem Tisch und seitdem ist überhaupt nichts mehr passiert. Reine Lippenbekenntnisse von Rot, Schwarz und Grün bringen uns nicht weiter, es müssen endlich Taten folgen. Der totale Stillstand bei dieser so wichtigen und essentiellen Maßnahme ist leider ein Spiegelbild der Performance dieser Kärntner Dreierkoalition, die von Untätigkeit, Trägheit und Reformverweigerung geprägt ist." Köfer und Prasch hegen aktuell Zweifel daran, ob die Koalition an der Abschaffung des Proporzes noch Interesse hat: "Von gewissen Seiten der Sozialdemokraten und der Volkspartei sind immer wieder deutliche Stimmen zu hören, die aus reinen machtpolitischen Überlegungen heraus weiter am Proporz festhalten möchten. Gerade darin liegt wahrscheinlich einer der Hauptgründe für die zeitliche Verschleppung der gesamten Reform."

Das Team Kärnten tritt weiter entschieden für die Reform ein und wird mit allen möglichen Mitteln für das notwendige Umsetzungstempo sorgen: "Wir stehen leidenschaftlich hinter der gesamten Reform und waren auch die erste Partei, die ihre Vorschläge und Ideen dazu eingebracht und öffentlich gemacht hat. Wir fordern neben der Abschaffung des Proporzes als weitere wesentliche Punkte eine Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes, die Verbesserung der Minderheitenrechte und eine Transparenz-Offensive für den Landtag und die Landesregierung." Köfer und Prasch verlangen heute, Dienstag, dass aus der gesamten Verfassungsreform ein offener und demokratischer Prozess wird: "Derzeit ist es für die Bürger und die Parteien, die nicht in der Koalition vertreten sind, überhaupt nicht nachvollziehbar, in welche Richtung die Überlegungen von SPÖ, ÖVP und Grünen gehen. Falls zwischen diesen Parteien noch Gespräche zum Reformthema stattfinden, finden diese hinter verschlossenen Türen statt. Dies ist für den gesamten Prozess in keiner Weise dienlich: Wie soll beispielsweise mehr Transparenz für das Land erreicht werden, wenn der Entstehungsprozess der Reform jeglichen Grundsätzen von Transparenz entgegensteht?"

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv