LR Gerhard Köfer: „Rot-Blau im Burgenland beendet undemokratische Ausgrenzungspolitik“

Presseausendung von: Team Kärnten

Rot-schwarzes Proporzdenken ist Geschichte

Wien/Klagenfurt/Eisenstadt (OTS) - Als "Beendigung der Ausgrenzungspolitik gegenüber demokratisch gewählten Parteien" bewertet Kärntens Landesrat Gerhard Köfer die Entscheidung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. "Vor allem in Blickrichtung der nächsten Nationalratswahl wird es Alternativen zum rot-schwarzen Einheitsbrei geben müssen, der seit vielen Jahren für eine unheimliche Lähmung des gesamten Landes verantwortlich zeichnet. Wenn sich der Abwärtstrend von SPÖ und ÖVP bei Bundeswahlen in dieser Art und Weise weiter fortsetzt, werden diese beiden Altparteien nach der nächsten Nationalratswahl über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügen können."

Laut Köfer ist die Zeit endgültig vorbei, dass man demokratische Parteien, die durch ein eindeutiges Wählervotum legitimiert worden sind, bereits im Vorhinein von der Übernahme von Verantwortung ausschließt: "Rot und Schwarz und ihr unverschämtes Proporzdenken sind Geschichte, die Zukunft gehört neuen Bewegungen mit starken und glaubwürdigen Führungspersönlichkeiten, die den Mut haben notwendige Reformen durchzusetzen."

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv