Holub und Johann: Umweltkontrollen wirken – Deponie Brückl muss saniert werden

Presseaussendung von: Die Grünen im Kärntner Landtag

Holub/Johann: Momentane politische Panikmache ist zu verurteilen. Deponiesanierung hat weiterhin oberste Priorität und braucht Verantwortungsbewusstsein aller Parteien

Klagenfurt. (29.06.2015) - „Erst durch die vom Land angeordneten Sonder-Umweltinspektionen der Kärntner Industriebetriebe können wichtige Kontrollmaßnahmen bei der thermischen Behandlung des Brückler Deponie-Erdreichs in Arnoldstein gesetzt werden. Dazu brauchte es einen vorläufigen Stopp der Behandlung“, stellt Grünen-Umweltlandesrat Rolf Holub heute, Montag, klar. Dies zeige deutlich, dass die Maßnahmen, die nach dem Görtschitztaler HCB-Vorkommen gesetzt wurden, wirken.

Holub verurteilt gleichzeitig jede politische Panikmache in dieser sensiblen Angelegenheit. Allen politischen Vertretern, die derzeit mit verantwortungsloser Panikmache die Bevölkerung in Unruhe versetzen, rät Holub dazu, sich endlich mit der rechtlichen Sachlage auseinanderzusetzen: „Durch die momentan gültige Gesetzeslage ist es der Donau-Chemie möglich, das Erdreich zur ABRG nach Arnoldstein zu bringen, da diese über die notwendige Schlüsselnummer für die thermische Behandlung dieses spezifischen Abfalls verfügt. Es handelt sich hier um einen privatrechtlichen Vertrag“.

„Wenn politische Vertreter jetzt nach mehr staatlicher Kontrolle rufen, so entspricht das voll und ganz meinen Zielen, die ich seit Anfang der HCB-Causa verfolge. Ich fordere die Landtagsabgeordneten dazu auf, mit mir gemeinsam lösungsorientiert an den notwendigen Gesetzesänderungen zu arbeiten. Es verwundert mich in diesem Zusammenhang nur, dass etwa die ÖVP in der Landesregierung gegen unsere Resolution für mehr staatliche Kontrolle bei Industriebetrieben gestimmt hat. Eine Maßnahme, die uns genau im vorliegenden Fall stark weiterhelfen würde“, so Holub. Die ABRG veröffentliche die Emissionsdaten online, sowohl für den Wirbelschichtofen als auch für den Drehrohrofen, informiert Holub.

Grünen-Landtagsabgeordneter Michael Johann fordert von den anderen Landtagsparteien Verantwortungsbewusstsein im Zusammenhang mit der Deponiesanierung, um dem Görtschitztal eine Zukunftsperspektive zu geben: „Die Deponie in Brückl muss dringend saniert werden – darüber besteht Einigkeit. Da sich mehrere hunderttausend Tonnen kontaminiertes Material aber nicht in Luft auflösen, müssen geeignete Behandlungsanlagen gefunden werden.“

Je nach den Eigenschaften der verschiedenen Deponiefraktionen, darunter Hot-Spots wie verrostete Fässer, hoch- und wenig kontaminierter Blaukalk, Sperrmüll und Bauschutt, stark kontaminierter Untergrund und wenig kontaminierte Deckerde, kommen verschiedene Entsorgungsvarianten in Frage. Die ABRG verfügt über eine geeignete Behandlungsanlage, in der die notwendigen Temperaturen und Verweilzeiten für die Zerstörung von HCB erreicht werden. Sie hat laut Behörde auch die notwendigen Genehmigungen, um die schwach CKW-belastete Erde, die als Deckschicht der Deponie verwendet wurde, zu verarbeiten. „Landesrat Holub hat jetzt zusätzlich Messungen verlangt, um mögliche Gefährdungen auszuschließen – mehr kann man wirklich nicht tun!“ meint Johann.

Wenn nun Politiker von ÖVP, FPÖ und BZÖ entsprechende Bemühungen der Donauchemie torpedieren, hält das Johann für äußerst kontraproduktiv: „Durch die Skandalisierung werden die Betreiber von in Frage kommenden Anlagen in Zukunft die Hände weg lassen und das Görtschitztal bleibt dann auf seiner Giftmülldeponie sitzen!“

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv