Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Fellner: Schulden um rund 33 Millionen Euro verringert, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Arbeitsmarkt erhöht.
„Das SPÖ-Powerteam in der Landesregierung mit LH Peter Kaiser, Finanzreferentin Gaby Schaunig und LHStv.in Beate Prettner sorgt für einen verantwortungsbewussten und sparsamen Umgang mit dem Geld der Kärntner“, stellt SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner zum heute vorgelegten Rechnungsabschluss fest, der eine um rund 33 Millionen Euro geringere Nettoneuverschuldung ausweist, als ursprünglich im Landesvoranschlag vorgesehen.
Kärnten konnte 2013 die Vorgaben des Stabilitätspaktes einhalten und wird ein um rund 47,5 Millionen Euro verbessertes Maastrichtergebnis ausweisen. Die Nettoneuverschuldung pro Kopf ist mit 169,63 Euro/Kopf trotz geringerer Bevölkerungszahl um 6,84 % zum Vorjahr (182,09 Euro /Kopf) gesunken. Auch das Maastrichtergebnis pro Kopf liegt mit - 75,06 Euro um rund 36,9 % unter dem des Vorjahres (2012: 119,02 Euro/Kopf).
Bei den Werbeausgaben habe die Landesregierung in den letzten drei Quartalen 2013 mit insgesamt 296.650,86 Euro weniger ausgegeben als die Regierung Dörfler allein im ersten Quartal 2013 (314.205,30 Euro). Es sei aber nicht nur eingespart worden, sondern z.B. durch das EFRE-Programm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung Österreich 2014-2020“, den sozialen Wohnbau, der Initiative Akademikerjobs oder in Projekte für ältere Arbeitslose gemeinsam mit dem AMS wirkungsorientiert investiert worden, führt Fellner dazu aus.
Auch wenn derzeit die Arbeitsmarktdaten nicht sehr erfreulich seien und jeder Arbeitslose einer zu viel sei, so waren andererseits noch nie so viele Menschen beschäftigt. Das Land habe gemeinsam mit dem AMS und den Sozialpartnern zahlreiche Beschäftigungsmaßnahmen in die Wege geleitet, so Fellner.
Dass nun genau jene, die Steuergeld für Tausende teure Edeluhren, aufwändige Blumenspenden u. ä. verschwendet haben, diese verantwortungsvolle Finanzpolitik mit nicht nachvollziehbarer Kritik schlechtzumachen versuchen, zeige deutlich, dass sie aus ihren katastrophalen Fehlern nichts gelernt haben und weiter in moralisch fragwürdiger Weise zum Schaden Kärntens agieren.
Nicht anders sei es zu verstehen, wenn ein FPÖ-Teilzeitregierungsmitglied von fehlenden Investitionen fabuliert, obwohl der heute brandaktuelle Bericht der Bauwirtschaft genau das Gegenteil beweist: Bei Aufträgen der öffentlichen Hand gab es nämlich ein deutliches Plus von 33,6 %, informiert Fellner.
„Trotz dieser verzweifelten Versuche die erfolgreiche Arbeit der Kärntner Zukunftskoalition unter Führung der SPÖ schlechtzureden, zeigt sich ganz klar: Das SPÖ-Powerteam bringt Kärnten Schritt für Schritt wieder zurück in eine positive Zukunft“, stellt Fellner abschließend fest.