Presseaussendung von: Büro LR Dr. Wolfgang Waldner
LR Waldner: Wirtschaftspolitischer Beirat wichtiges Gremium für die Wirtschaftspolitik des Landes. Erster Auftrag, Neuorientierung der Wirtschaftsförderung.
Klagenfurt, 18. Juni 2013; In der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung fiel auf Antrag von Wirtschaftslandesrat Wolfgang Waldner der Beschluss für die Nominierung des Wirtschaftspolitischen Beirates. 13 Mitglieder aus Sozialpartnerschaft, Gemeinde- und Städtebund, Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen der Landesregierung als beratendes Gremium in Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zur Verfügung. „Wir stehen in Kärnten vor großen Herausforderungen. Dafür müssen alle konstruktiven Kräfte an einen Tisch. Das Diktat der leeren Kassen wird unsre politische Arbeit in den nächsten Jahren bestimmen“, so Waldner.
Es sei laut Waldner ein Kraftakt, den Reformstau der letzten Jahre in Kärnten aufzulösen, Sparmaßnahmen zu treffe und trotzdem investitionsfähig zu sein. „Das bedeutet eine eindeutige Prioritätenreihung beim Einsatz der Mittel und den Start für Strukturreformen“, sagt Waldner.
In der demnächst stattfindenden Sitzung des Wirtschaftspolitischen Beirates werde nicht nur der Beschluss für die Erstellung des Wirtschaftsberichtes 2012 erfolgen. Waldner werde auch die mögliche Straffung und Neuorientierung der Wirtschaftsförderung als Tagesordnungspunkt einbringen. „Wo die öffentliche Hand es noch kann, wird sie investieren. Wo die öffentliche Hand fördert, wird sie genau schauen, was sie fördert“, erklärt Waldner.
Das Durchleuchten sämtliche Förderprogramme des Wirtschaftsförderungsfonds sei auf Grund der Budgetsituation notwendig. „Wir müssen jeden Euro dreimal umdrehen. Auch in der Wirtschaftsförderung brauchen wir eine Wirkungsorientierung. Die Förder-Gießkanne wird versiegen, Nachhaltigkeit steht an oberster Stelle“, hält Waldner fest.
Den Vorsitz im Wirtschaftspolitischen Beirat wird Univ-Prof. Dr. Gottfried Haber einnehmen.
Die weiteren Mitglieder:
Univ. Prof. Dr. Erich Schwarz, Alpen-Adria-Uni
Mag. Harald Fritzer, Steuerberater
Mag. Udo Puschnig, Landesbediensteter
WK-Präs. Franz Pacher
Mag. Hans Pucker, AK
Dr. Claudia Mischensky, IV
Hermann Lipitsch, Präsident ÖGB Kärnten
Bgm. Helmut Manzenreiter, Städtebund
Bgm. Valentin Happe, Gemeindebund
Dr. Christof Zernatto, Unternehmer
Hellmut Schandl, Seba-Messtechnik GmbH.
Matthias Köchl, Unternehmer und Gemeinderat in Klagenfurt.
Foto: Büro LR Waldner