Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Die dringende Umsetzung der Haushaltsreform ist bei den Koalitionspartnern unumstritten. LHSTv. Gaby Schaunig und LAbg. Günther Leikam erläuterten die Dringlichkeit in der heutigen aktuellen Stunde.
„Die Haushaltsreform ist für mich das größte, spannendste, aber vor allem das lohnendste Projekt für die Zukunft“, erklärte bei der heutigen Landtagssitzung SPÖ Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig in der aktuellen Stunde.
Die Wahl des Rechnungswesens kann eine Budgetkonsolidierung nicht ersetzen, egal ob Kameralistik oder Doppik verwendet wird:
„Eine Ausgabe bleibt eine Ausgabe, eine Einnahme eine Einnahme und ein Defizit bleibt ein Defizit“, so Schaunig.
Eine Modernisierung des Rechnungswesens ist für eine bessere Steuerung und mehr Transparenz unbedingt erforderlich.. Die Schwächen derzeit: Keine vollständige Vermögens- und Schuldenrechung, keine Verpflichtung zur periodischen Vermögensinventur, kein Ausweis von Leasingverpflichtungen, keine Konsolidierung mit ausgegliederten Rechtsträgern.
„Unsere derzeitige Ausgangssituation ist, dass wir keine Budgetwahrheit und keine Vergleichbarkeit haben“, bestätigt SPÖ LAbg. Günther Leikam. „Durch die neue Haushaltsreform haben wir die Möglichkeit, mehr Transparenz zu schaffen“
„Das alles ist das Pflichtprogramm, wir brauchen aber in Kärnten auch die Kür“, weiß die Finanzreferentin. Noch viel wichtiger ist der politische Kulturwandel, hin zur Wirkungsorientierung, weg von phantasieloser Fortschreibung von Budgetansätzen. Die Umstellung der Haushaltsreform ohne Kulturwandel, wäre wie ein neues Auto ohne Treibstoff. Eine schöne Karosserie, die nicht fährt. Wir brauchen den Treibstoff Wirkungsorientierung als Antrieb einer neuen Politik. Der Mehrwert der Reform des Haushaltsrechtes ist der politische Kulturwandel. Wirkungsorientierung macht Politik messbar, sie ist ein Instrument für PolitikerInnen die gestalten wollen.
„Ich freue mich darauf diesen Kulturwandel in Kärnten mit den Regierungskollegen, den Abgeordneten des Kärntner Landtages, den MitarbeiterInnen der Kärntner Landesregierung und den BügerInnen gemeinsam zu vollziehen“, schloss Schaunig.