Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Schwere Kritik an SPÖ und ÖVP. Grüne wollen Wiederholung einer Causa Walterskirchen durch neues Naturschutzgesetz verhindern.
Klagenfurt (11.06.12) - Massives politisches Versagen ortet Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub in der Causa Tilly/Walterskirchen: „Die Grünen sind bereits seit mehreren Jahren an dieser unsäglichen Geschichte dran. Wir haben ständig auf die zahlreichen Ungereimtheiten in Bezug auf den Industriellen und die Gemeinde Krumpendorf hingewiesen und diese auch mit mehreren Beschwerden auf EU-Ebene angezeigt. Unwissenheit mag zwar ein Segen sein, kann aber von den handelnden Personen in der Krumpendorfer Kommunalpolitik nicht vorgetäuscht werden. Die Umstände in der Causa waren allen Beteiligten sehr gut bekannt“ kritisiert Holub sowohl SPÖ als auch ÖVP.
Der Obmann der Grünen im Kärntner Landtag weist darauf hin, dass er alle relevanten Informationen, die über die Jahre von ihm gesammelt wurden, gerne jeder prüfenden Stelle zur Verfügung stellt: „Ich bin überzeugt, der Rechtsstaat wird sich in dieser Sache durchsetzen. Es ist wirklich an der Zeit, dass bestehende Gesetze eingehalten werden. Die gesamte Causa hat einen fahlen Beigeschmack. Wie kann es sein, dass bei Großindustriellen die Behörden solange wegsehen? Das ist völlig inakzeptabel“, so Holub.
Die Grünen sehen vor allem in einer Erneuerung des Kärntner Naturschutzgesetzes die Möglichkeit, eine so unschöne Causa wie Walterskirchen in Zukunft vermeiden zu können: „In unserem Vorschlag zu einem neuen Naturschutzgesetz fordern wir die Einrichtung eines Naturschutzfonds, mit dem Schutzgebiete von der öffentlichen Hand aufgekauft und somit für künftige Generationen gesichert werden können. Denn Privatisierungen sind in Bezug auf sensible Naturschutzgebiete zumeist der falsche Weg, Walterskirchen ist ein trauriges Beispiel dafür. Solche Naturjuwele aus der öffentlichen Hand zu geben, ist gegenüber unseren kommenden Generationen schwer verantwortungslos. Daher wollen wir sie für unsere Kinder erhalten“, schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten