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Klagenfurt (05.06.12) – Nach dem heutigen Budgetausschuss im Kärntner Landtag übt Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub schwere Kritik an den Regierungsparteien: „Der Proporz hat heute wieder einmal gnadenlos zugeschlagen. FPK, SPÖ und ÖVP haben sich durch die Ablehnung unserer Auskunftspersonen (betroffene BürgerInnen, der Bürgermeister und zuständige Stadtrat der Gemeinde Bleiburg), zu unserem Antrag zur Entlastung der GemeindebewohnerInnen im Abwasserkanalbereich von Aich/Dob der unterlassenen Hilfestellung schuldig gemacht. Die Regierungsparteien zeigten sich heute eiskalt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und sind an einer Lösung der dramatischen Situation für die betroffenen DorfbewohnerInnen offenkundig nicht interessiert“ so Holub.

Hintergrund: Nachdem die Abwassergenossenschaft Aich/Dob in einen Konkursa geschlittert ist, hat die Stadtgemeinde Bleiburg/Pliberk die Verantwortung für die Abwasserentsorgung übernommen. Seitdem leiden die Bewohnerinnen und Bewohner von Aich/Dob unter drastisch erhöhten Kanalgebühren: „Die durchschnittliche Mehrbelastung für die Haushalte ist durch den Konkurs massiv (um 96,4%) angestiegen, da seit September 2011 die Beiträge von Seiten der Stadtgemeinde stark erhöht wurden. Für viele betroffene Familien ist diese Erhöhung aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen unzumutbar. Wir haben daher die Regierung mit unserem Antrag dazu aufgefordert, unverzüglich entsprechende Mittel zur finanziellen Entlastung der betroffenen Haushalte bereitzustellen“ erklärt Holub. 

Es zeichnet sich ab, dass FPK, SPÖ und ÖVP den Grünen-Antrag im Budgetausschuss nicht zustimmen werden. Die von den Grünen vorgeschlagenen Auskunftspersonen wurden jedenfalls heute abgelehnt: „Heute hat sich im Ausschuss eine breite Front der Proporzparteien gegen die eigene Bevölkerung gebildet. Alle Regierungsparteien haben sich der unterlassenen Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger von Aich/Dob schuldig gemacht. Nur die Grünen stehen weiterhin auf Seiten der Bevölkerung“ so Holub

Erfolg hatten die Grünen im Budgetausschuss mit ihrem eingebrachten Antrag zur Umsetzung der Empfehlungen des Kärntner Landesrechnungshofes, der vom Budgetausschuss einstimmig angenommen wurde: „Es gibt offensichtlich endlich Einsicht bei den Regierungsparteien darüber, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofes nicht weiter ignoriert werden sollen. Mit dem heutigen Beschluss unseres Antrages wird die Landesregierung dazu aufgefordert, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes bezüglich Überprüfung des Forfaitierungsmodells auf Wirtschaftlichkeit, Einsparungsmöglichkeiten, transparenter Darstellung von Projektkosten, Einführung eines durchgehenden Projektmanagements und Projektcontrolling bei Großvorhaben umzusetzen. FPK, SPÖ und ÖVP haben die Notwendigkeit erkannt und unserem Antrag zugestimmt. Ein Schritt in die richtige Richtung“, schließt Holub.

Foto: Grüne Kärnten

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