Mein Klagenfurt | Aktuelles | Events und Veranstaltungen | News-Archiv

Videos | Eventkalender | Frauen | Tierheim Klagenfurt | Werben | Kontakt | Impressum

Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung bezogen die Regierungsmitglieder der SPÖ Kärnten, LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner, Stellung zur Wiedereinführung des Regress durch die FPK. Kaiser meinte wörtlich: „Ich bin erschüttert über diese Beschlussfassung im Alleingang der FPK, die nicht nur die Zuzahlungspflicht für Angehörige in Pflegeheimen, sondern auch die Zuzahlungspflicht für behinderte Kinder in Kärnten eingeführt hat. Die Abschaffung des Regress im Jahr 2008 war ein sozialpolitischer Meilenstein der SPÖ, der nun zum sozialpolitischen Mühlstein der FPK wird und eine Sozialpolitik Platz greifen lässt, die den Pflegebereich aushöhlt und sich von jeglichem Respekt gegenüber den Menschen verabschiedet“.

Mit dem FPK-Regress sei es niemals möglich, die steigenden Kosten im Pflegebereich zu finanzieren, rechnete Kaiser vor, dass 65 Millionen Euro an Ausgaben rund 2,5 Millionen Euro an zu erwartenden Einnahmen gegenüber stehen. „Der Regress ist Budgetkosmetik im kleinsten Ausmaß auf dem Rücken der hilfsbedürftigen Menschen. Man wird damit keine Budgets retten können, nimmt aber jenen Menschen, die unser Land aufgebaut haben und Großartiges geleistet haben, die Würde am Lebensabend qualitativ hochwertige Pflege in einem Heim in Anspruch zu nehmen“, so Kaiser. Womöglich stehe hinter der Regresspflicht die Absicht, auf lange Sicht mehr Kosten einzusparen, indem Menschen zu Kostenfaktoren degradiert und daran gehindert werden, einen Heimplatz in Anspruch zu nehmen.

Kaiser spricht sich statt Einnahmen auf dem Rücken der zu Pflegenden lukrieren zu wollen einmal mehr für eine Vermögenssteuer aus, mit der Aufgaben einer solidarischen Gemeinschaft wie die Pflege sichergestellt werden könnten. „Die FPK Losung in Kärnten scheint wohl zu lauten: Schützt die Reichen und Millionäre vor Vermögenssteuern, aber lasst die alten Menschen und behinderten Kinder bluten! Das ist eine Politik, die die SPÖ niemals gut heißen wird“, so Kaiser.

Die FPK verabschiede sich aus jeglicher Verantwortung, die die Politik in einer solidarischen Gesellschaft zu übernehmen habe, kritisierte Prettner und bezeichnete die Zuzahlungspflicht für behinderte Kinder als „rabenschwarzen Tag der Sozialpolitik in Kärnten“. „Hierbei handelt es sich um Familien, die eines der wohl schwersten Schicksale zu tragen haben und es ohnehin nicht leicht im Leben haben. Diese Familien straft man jetzt auch noch mit Kostenbeiträgen ab, und der sich selbst gerne als Landesvater sehende FPK Dörfler argumentiert dies auch noch mit der erhöhten Familienbeihilfe, die laut seinen Aussagen einen Kostenbeitrag locker möglich macht“, stellt Prettner fest, dass FPK Dörfler offensichtlich keine Ahnung hat, was es bedeutet, sich um ein behindertes Kind zu kümmern.

Nach oben