Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Bezirksvertreter Michael JOHANN: Gemeinde wird erpresst!
„Soviele ZuhörerInnern hatte eine Gemeinderatssitzung in Ebenthal noch nie!“ freut sich Michael Johann, Bezirksvertreter der Grünen im Bezirk Klagenfurt Land. Zahlreiche SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen protestierten dort gestern gegen die Schließung der zweisprachigen Schulen in Mieger/Medgorje und Radsberg/Radiše. Binnen Kurzem wurden 800 Unterschriften für den Erhalt der Schulstandorte gesammelt. Leider (vorerst) vergeblich, denn die Schulschließung wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Generalsanierung Volksschule Gurnitz“ (!) mit Stimmen von SPÖ und FPK beschlossen. Ein Abänderungsantrag der Liste NEIN, der für die Sanierung der Schule in Gurnitz aber gegen die Schulschließung in Mieger und Radsberg gelautet hatte, blieb mit Stimmen von NEIN und ÖVP in der Minderheit.
Die ZuhörerInnen erlebten eine politische Farce. „Die Schulbehörde erzwingt mit Förderrichtlinien, die nicht einmal gesetzlichen Status haben, die Schließung der zweisprachigen Schulen, die eigentlich durch den im Verfassungsrang stehenden Artikel 7 des Staatsvertrages geschützt sein sollten,“ empört sich Zalka Kuchling, Volksgruppenbeauftragte der Kärntner Grünen.
„Die Schulschließung ist völlig unnotwendig, denn beide Schulen weisen für die kommenden Jahre eine stabile SchülerInnenzahl auf, die weit über der festgelegten Mindestgrenze von 10 SchülerInnen für die Führung von Exposituren liegt. Die Wege der entlegenen Ortschaften von Mieger und Radsberg nach Gurnitz sind weit, im Winter aufgrund der schmalen und steilen Strassen gefährlich und mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur kompliziert und langwierig zu bewältigen. Es ist pädagogisch wohl wenig sinnvoll, wenn künftig BusfahrerInnen statt LehrerInnen bezahlt werden müssen.“, erklärt Johann.
Für Michael Johann steht dahinter das politische Kalkül des zuständigen Referenten Uwe Scheuch, der durch diese Auseinandersetzung mit der slowenischen Minderheit von dem Part-of-the-game-Prozess abzulenken versuche: „Ich habe den Eindruck, dass die Gemeinde unter Druck gesetzt wurde und dass Geld für die wegen Schimmelbefalls dringend notwendige Sanierung der VS Gurnitz mit einer Schließung der Schulen in Mieger und Radsberg verknüpft wurde. Die SPÖ Ebenthal läßt sich erpressen und macht sich so zum Erfüllungsgehilfen der FPK. Die FPK wiederum macht Landesrat Achill Rumpold verantwortlich, der ebenfalls die Schulsanierung in Gurnitz mit der Schließung der Schulen in Mieger und Radsberg junktimiert.“
„Noch ist nicht das letzte Wort gesprochen. Nun dürfen sich die betroffenen Eltern, Kinder und LehrerInnen nicht entmutigen lassen, sondern müssen sich direkt an die Landesregierung wenden, die ihnen die völlig unnotwendige Schulschließung eingebrockt hat.“, fordert Kuchling
Foto: Grüne Kärnten