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Klagenfurt (15. Juni 2012) Im letzten Stadtsenat am 5. Juni 2012 brachte Finanzreferent Gunzer einen Antrag für außerplanmäßige Ausgaben in der Höhe von 215.800 Euro ein. Der Antrag wurde vorher weder im zuständigen Ausschuss zur Vorberatung eingebracht, noch war auf dem Antrag der Verwendungszweck des hohen Betrages verzeichnet.

Am darauffolgenden Tag hätten die Mitglieder des Ausschusses diesen Finanzierungsbeschluss als Bericht hinnehmen müssen. Da Gunzer diesen Antrag im STS jedoch nicht durchbrachte, kam der Punkt dann am nächsten Tag in den Wirtschafts- und Kulturausschuss doch noch auf die Tagesordnung.

Es ist angedacht, die knapp eine viertel Million Euro aus der Kürzung der Stadttheatersubventionen für die Starnacht und das Hafenfest 2012 in der Wörthersee-Ostbucht unter Mehrausgaben zu verbuchen.

„Bei der derzeit kritischen Finanzsituation ist es sehr verwunderlich, dass noch immer so viel Geld in kommerzielle Events fließen soll,“ so  Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann. Schmid-Tarmann erinnert hier auch an die im Jahre 2009 von Finanzreferent Gunzer nicht näher definierten „Mittelumschichtungen“ von 85.000 Euro für das Haidermuseum, die im STS und dann im GR abgesegnet werden sollten.

Angesichts der Budgetkürzungen und einer drohenden Haushaltssperre ist die Vorgangsweise des Finanzreferenten Gunzer stark befremdlich und es wird seitens der Grünen weder für die Vorgangsweise noch für die Subventionssumme eine Zustimmung geben.

Foto: Grüne Klagenfurt

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