Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Obex-Mischitz: Landesrechnungshof und Staatsanwalt müssen Parteiwerbung in Kärntner Wochenzeitung auf Verdacht des Steuergeldmissbrauchs prüfen.
Eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gegen FPK-Klubobmann Kurt Scheuch und FPK-LR Ragger kündigt SPÖ-LAbg. Ines Obex-Mischitz an. Ebenso einen Überprüfungsantrag an den Kärntner Landesrechnungshof. Grund dafür sind zwei heute in einer Wochenzeitung als Teil der Raggerschen Anzeigenflut unter dem Titel „Soziales Leben in Kärnten“ erschienen Insertionen in denen Kurt Scheuch einmal mehr versucht, das maßgeblich von ihm initiierte Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetz als entpolitisierte Qualitätssicherung zu verkaufen. In der zweiten Anzeige schwadroniert er gegen die EU und den EURO.
„Weil man die mutmaßlichen Versuche der FPK, verbotenerweise in die Brieftasche der Kärntnerinnen und Kärntner zu greifen, um sich selbst in Szene zu setzen, aus der Vergangenheit kennt, liegt der Verdacht auch hier nahe“, so Obex-Mischitz, für die davon abgesehen der Wahrheitsgehalt der beiden Insertionen mit den Geschichten von Baron Münchhausen vergleichbar ist.
Es sei jedenfalls dringend notwendig, der Mölltaler Herrenbauernpartie gehörig auf die Finger zu klopfen, solange sie mit unmoralischen Methoden versuchen die Menschen zu blenden.
Foto: SPÖ Kärnten