Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Marbek fordert Überantwortung der Agenden der Kinderbetreuung an Gemeinden. Im Gegenzug sollen Kommunen von Krankenanstaltenfinanzierung entbunden werden!
„Wir müssen unsere Kinder und Familien sowie die Gemeinden vor der demokratiefeindlichen, unmoralischen blau-schwarzen Familienpolitik schützen“, mahnt der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und neue Vizepräsident des Kärntner Gemeindebundes Bürgermeister Arnold Marbek eindringlich.
Marbek sieht durch die Kürzung der Förderung für die Kinderbetreuung durch das von FPKÖVP ohne Einbindung der Gemeinden und Experten durchgepeitschte Kinderbetreuungsgesetz viele Familien vor unlösbare Probleme gestellt. „Durch die Einsparungen von 7,7 Millionen Euro erhöhen sich die Beiträge der Eltern um bis zu 35 Euro. Zu verdanken haben die Eltern und Kinder das einzig und allein der blau-schwarzen Koalition“, zeigt sich Marbek empört. Er fordert deswegen im Rahmen des Gemeindekonvents, die Agenden der Kinderbetreuung vollständig den Gemeinden zu überantworten und diese dafür von der Krankenanstaltenfinanzierung zu entbinden.
„Die Unfähigkeit der FPKÖVP-Verantwortlichen nimmt immer gefährlichere Ausmaße an und muss schnellstens ein Ende finden. Die Sozialdemokratie wird alles unternehmen, um unseren Kindern und Familien eine fürsorgliche Politik angedeihen zu lassen, die sie beschützt und unterstützt“, so Marbek abschließend.