Presseaussendung von:LRin Beate Prettner
Politik, die sich an Frauen richtet, darf nicht ohne diese gemacht werden
Heute, Donnerstag, lud SPÖ Frauenreferentin Landesrätin Beate Prettner unter dem Titel „Gemeindekonvent such Frau“ zu einer Pressekonferenz, um aufzuzeigen, dass bei der Erstellung der Themenkreise des Gemeindekonvents ein entscheidender Schwerpunkt außer Acht gelassen wurde: „Gemeindepolitik ist die bürgernaheste Form von Politik und erstellt Rahmenbedingungen für Infrastruktur, Kinderbetreuung, Pflege, Arbeitsmarkt etc. die sich im wesentlichen an Frauen richten. Dennoch findet sich das frauenspezifische Thema im Gemeindekonvent nicht wieder und ohne Intervention von Reinhart Rohr wären auch keine Frauen im Konvent vertreten“, zeigt Prettner auf, dass erst nach Einschreiten der SPÖ vier Frauen aus allen Parteien für die Teilnahme am Konvent nach nominiert wurden.
Die SPÖ Frauenreferentin erhebt in diesem Zusammenhang die Forderung, eine eigene Arbeitsgruppe zu installieren, die sich mit genau dieser Schwerpunktmaterie „Frau“ beschäftigen soll. „Politik, die im Wesentlichen für Frauen gemacht wird, kann nicht in einem Konvent behandelt werden, der sich damit nicht auch auseinander setzt! Ziel soll sein, dass wir mehr Frauen in den Gemeindestuben in aktiven politischen Funktionen haben, damit sie die Rahmenbedingungen, die sie tagtäglich vorfinden, auch ihren Bedürfnissen entsprechend mit gestalten können“, so Prettner, die als Ziel 40 Prozent Frauen in den Gemeinderäten nach der nächsten Gemeinderatswahl nennt.
Um dieses Ziel zu erreichen gibt Prettner fünf Anreizideen mit auf den Weg, die im Gemeindekonvent in der einzurichtenden Arbeitsgruppe mit frauenspezifischem Schwerpunkt weiter entwickelt werden sollen:
Massiver Ausbau der Kleinstkind- und Kinderbetreuungseinrichtungen, um Frauen eine politische Funktion zeitlich möglich zu machen! Vor allem die schlechte Betreuungsquote der Unter Dreijährigen weist Kärnten als Kinderbetreuungsentwicklungsland aus!
Sitzungszeiten unter Rücksichtnahme auf Frauen, sind von der jeweiligen Gemeinde individuell abzustimmen.
Während Gemeinderatssitzung etc. Vor-Ort-Kinderbetreuung anbieten.
BZ-Mittel Bonussystem für Gemeinden entwickeln, die die 40 Prozent Quote einhalten. Nicht nur an jene Gemeinden Boni ausschütten, die Kosten sparen und zum Beispiel im Bauhof zusammenarbeiten, sondern auch wenn die Frauenquote 40 Prozent im Gemeinderat erreicht wird.
Gemeinden ohne Frauen im Gemeinderat sollten im Gegenzug einen Malus bekommen.
„Es ist dringend an der Zeit, dass wir Signale setzen die den Frauen zeigen, dass die Politik den unschätzbaren Wert, den sie für die Gesellschaft darstellen erkannt hat und dementsprechend auch Taten setzt. Dabei werden uns Schritte wie von ÖVP und FPK angedacht und durchgeboxt, wie 100 Euro Pflege Almosen oder das Kinderbetreuungsgesetz Neu nicht den gewünschten Erfolg bringen“, zeigt Prettner auf, die in diesem Zusammenhang eine flächendeckend angelegte Unterschriftenaktion für die Zurücknahme des von FPK und ÖVP durchgeboxten Kinderbetreuungsgesetzes ankündigt.
Foto: Büro LRin Prettner