Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Bayerischer Grün-Abgeordneter Sepp Dürr am Dienstag zu Fahrenschon-Einvernahme und Birnbacher-Zeugen in Klagenfurt.
Klagenfurt (04.06.11) - Als begrüßenswert bezeichnet heute LAbg. Rolf Holub, Ausschussvorsitzender des Hypo-U-Ausschusses im Kärntner Landtag, die neuesten Entwicklungen in der Hypo-Causa in Deutschland. Mit den Anklagen gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB im Zusammenhang mit dem Hypo-Kauf habe die deutsche Justiz gezeigt, dass sie die Vergangenheit rasch bewältigen möchte, so Holub: "Auch für Österreich wäre ein rasches und vor allem kompromissloses Handeln der Justiz wünschenswert. Bei den Menschen herrscht bereits das Gefühl vor, dass es sich "die da oben" in Österreich so oder so richten können und es keine Konsequenzen gibt".
Zu den neuesten Entwicklungen in Deutschland und zur Einvernahme des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon wird am Dienstag, dem 07. Juni, der Grünen-Vertreter im bayerischen Untersuchungsausschuss, Sepp Dürr, zu einer Pressekonferenz in Klagenfurt zu Gast sein. Dürr will dabei zur aktuellen Lage in Deutschland rund um die Anklagen berichten und die bayerischen Wahrnehmungen der Zeugen zu Dietrich Birnbacher wiedergeben.
Auf Grund der bevorstehenden Ladung von Dietrich Birnbacher vor den Hypo-Untersuchungsausschuss streicht LAbg. Rolf Holub, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, ein weiteres Mal die Notwendigkeit einer Aussage von Birnbacher hervor: "Sein Millionenhonorar für ein mündliches Gutachten ragt wie die Spitze eines Eisberges aus dem Hypo-Sumpf. Eine Aussage vor dem Ausschuss wäre ein klares Zeichen der Aufarbeitung dieser Causa" so Holub. Der Grünen-Chef fordert daher auch die Vertreter der ÖVP auf, sich für eine Aussage Birnbachers einzusetzen: "Nur eine Aussage Birnbachers könnte Licht ins Dunkel um die Rolle von Josef Martinz bringen, dem sollte sich die Volkspartei bewusst sein" so Holub abschließend.
Foto: Grüne Kärnten