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Klagenfurt (30.06.2010) In der gestrigen Gemeinderatssitzung brachten die Grünen zwei Dinglichkeitsanträge ein. Im ersten Dringlichkeitsantrag forderten sie, dass die Stadt Klagenfurt ihre positive Stellungnahme zum geplanten Gas-Dampfkraftwerk umgehend zurückzieht und angesichts der genannten Umstände auf Erneuerbare Energie setzt. Schließlich verpflichteten sich 2009 die Stadtwerke im Vertrag zwischen ihr und der Stadt Klagenfurt, alles zu unternehmen um Klagenfurt bis 2020 zu einer energieautarken Stadt zu machen. Dieser Antrag wurde mit der Begründung, es gäbe noch ein laufendes Verfahren, zurückgewiesen.

Brisanter wird die Nicht-Anerkennung des zweiten Dringlichkeitsantrages, welchen der Grüne Gemeinderatsclub zum Thema Stadion Rückbau einbrachte und folgendermaßen begründete: „Bürgermeister Scheider, als oberste Bauinstanz der LH Klagenfurt, ist seit Jänner dieses Jahres säumig den rechtgültigen Baubescheid, der den Beginn des Stadionrückbaus spätestens 2009 vorschreibt, vollziehen zu lassen. Zwischenzeitliche Angebote zur Fertigstellung des Stadions scheinen offenbar keiner Prüfung standzuhalten, da zugesagte Evaluierungen seitens des Bürgermeisters bis dato nicht erbracht wurden. Um weitere nicht-vorhersehbare Kosten in Millionenhöhe für die Stadt zu vermeiden, stellten die Grünen den Dringlichkeitsantrag, dass Bürgermeister Scheider unverzüglich alle formellen Maßnahmen einleiten soll, den vorgesehenen bescheidmäßigen Rückbau des Stadions auf 12.000 Sitzplätze zu beantragen!“

Doch zur Abstimmung kam es nicht – da auch dieser Antrag mit allen Mitteln abgewehrt wurde: „Bürgermeister Scheider suchte regelrecht nach irgendeinen Formalfehler! Der Antrag war aber gültig, da der mit den erforderlichen fünf Unterschriften unterzeichnet war und fristgerecht abgegeben wurde. Gemeinderat Frey wurde das Rederecht entzogen und bevor ich mich zu Wort melden konnte, um die Dringlichkeit erneut zu begründen, beendete der Bürgermeister die Sitzung!“, berichtet Clubobfrau StRin Maga Andrea Wulz, die im Vorgehen des Bürgermeisters einen schweren Fehler ortet: „Im Stadtrecht ist nicht verankert, wer und wie viele Personen sich zur Begründung der Dringlichkeit zu Wort melden darf. Dafür gibt es keine Regelung und somit hat sich Bürgermeister Scheider nicht korrekt verhalten. Schade, wenn ich unseren Herrn Bürgermeister daran erinnern muss, wie er seinen Job erledigen soll – nämlich so wie es das Stadtrecht vorsieht!“, kritisiert Wulz und fügt abschließend hinzu: „Die nächste Chance erhält der Bürgermeister bei der kommenden Gemeinderatssitzung – da werden wir den Antrag erneut einbringen und hier kann er sich dann nicht mehr auf irgendeinen an den Haaren herbeigezogenen Formalfehler ausreden!“ 

Foto: Grüne Klagenfurt