Scheider: Dank umfangreichem Maßnahmenpaket konnte Budget erstellt werden

"Durch das heutige Maßnahmenpaket, welches von mir und Finanzstadträtin Constance Mochar eingebracht wurde, größtenteils mit den eigens erarbeiteten Maßnahmen und den eingearbeiteten Vorschlägen des Konsolidierungsbeirates, ist es gelungen, ein Budget zu erarbeiten und die Stadt mittel- und langfristig finanziell abzusichern sowie auch den Baustart des neuen Hallenbades zu ermöglichen", so Bürgermeister Christian Scheider.

Den größten Teil dieses umfangreichen Entlastungspaketes bildet die Personalreform ab. Noch nie zuvor wurden im Personalbereich so viele Maßnahmen gesetzt. In seiner Funktion als Personalreferent verweist er auf die wichtigsten Eckpunkte:

• Stellenabbau bis 2030. Der Fünf-Jahres-Stellenplan sieht eine verbindliche Personalreduktion im Umfang von ca. 60 Stellen pro Jahr vor, das bedeutet eine Kostenreduktion von jährlich drei Millionen Euro.
• Aufnahmestopp wird weitergeführt. Der im Oktober vom Bürgermeister mittels Dienstanweisung veranlasste Aufnahmestopp bleibt weiter aufrecht, es werden nur unbedingt erforderliche Schlüsselpositionen nachbesetzt. Dadurch konnte bisher bereits eine halbe Million Euro eingespart werden.
• Strukturreform ist auf Schiene. Unter Bgm. Scheider wurde ein wichtiger Schritt zu einer organisatorischen Neuausrichtung der Stadtverwaltung eingeleitet. Kern der Reform im Rathaus ist eine Reduktion der bestehenden 22 Abteilungen auf zwölf Referate sowie eine Neuordnung der Aufgaben und Verantwortungsbereiche. Damit einher gehen Einsparungen in Millionenhöhe.

Bürgermeister Christian Scheider: „Alleine diese Beispiele zeigen, dass ich als Personalreferent im Rathaus eine Systemänderung in Gang gesetzt habe und mit den erzielten Einsparungen auch in den Folgejahren ein großer Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet wird. Selbstverständlich ist gerade im Personalbereich zu berücksichtigen, dass mit den Kosten auch Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind.“

Ganz grundsätzlich verweist der Bürgermeister darauf, dass mit der von ihm veranlassten Einsetzung des Konsolidierungsbeirates die Basis für eine umfassende und nachhaltige Reformpolitik geschaffen wurde.

„Sehr enttäuschend ist, dass im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden, wo alle in schwierigen Zeiten zusammenhalten, dass in Klagenfurt jene Parteien, die im Vorfeld massive Einsparungen eingefordert haben, jetzt bei diesen nicht dabei sind, sondern die Maßnahmen wieder kritisieren. Auf der einen Seite werden wir durch den Bund massiv unter Druck gesetzt, auf der anderen Seite wehrt sich die ÖVP, die ebenfalls im Bund sitzt, gegen die Budgetentlastungsmaßnahmen“, betont der Bürgermeister abschließend.

Foto: Mein Klagenfurt/Nicolas Zangerle