Bürgermeister Scheider: „Das Budget samt Maßnahmen muss jetzt beschlossen werden!“

Alle Städte und Gemeinden in Österreich stehen vor massiven Herausforderungen. Um in den nächsten Jahren eine Zukunft zu haben, sind entsprechende Einsparungs- und Reformpläne daher alternativlos.

Scheider: "In den vergangenen Wochen und Monaten wurde intensiv an der Erstellung eines gangbaren Budgets gearbeitet. Im Stadtsenat am 8. Juli 2025 ist von Finanzstadträtin Mochar gemeinsam mit mir ein Maßnahmenpaket eingebracht worden, welches eigens erarbeitete Maßnahmen sowie eingearbeitete Vorschläge des Konsolidierungsbeirates beinhaltet. Dadurch ist es uns gelungen, ein Budget zu entwerfen und die Stadt mittel- und langfristig abzusichern. Mit der von mir veranlassten Einsetzung des Konsolidierungsbeirates ist die Basis für eine umfassende und nachhaltige Reformpolitik geschaffen worden."

"Aus diesem Grund werden wir morgen gemeinsam mit Finanzreferentin Mochar diesen Plan samt mittel- und langfristigen Einsparungen und Reformen vorlegen, der ein Budget ermöglichen soll, um das gesellschaftliche Leben in der Stadt aufrecht zu erhalten", so der Bürgermeister.

Scheider weiter: "Stillstand muss hiermit vorbei sein! Jetzt gilt es zusammenzuhalten und gemeinsam in der morgigen Gemeinderatsitzung dieses Budget samt Maßnahmenpaket zu beschließen. Ich mahne daher von allen Fraktionen massiv ein, die politischen Spielchen sein zu lassen und das zu tun, worauf sie angelobt wurden, nämlich ihrer Verantwortung nachzukommen und das Wohl der Landeshauptstadt und damit einhergehend auch das der Bevölkerung nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern."

Kein diesbezüglicher Budgetbeschluss samt Maßnahmen würde bedeuten, dass uns in kürzester Zeit eine finanzielle Lawine überrollen würde. Das heißt für Scheider weiter, dass jeder Mandatar, dem das Wohl und die Zukunft der Stadt wichtig sind, diesem Budgetplan zustimmen muss! Alles andere wäre laut Bürgermeister unverantwortlich! All jene, die im Vorfeld Reformen gefordert haben, sollen diesen jetzt auch zustimmen. Es gibt keine Alternative.

Eines ist auch klar, alle Vereine und Organisationen, die von einer Unterstützung der Stadt abhängig sind, sind auch abhängig von einem Budget. Gibt es weiterhin kein Budget, wird deren Arbeit lahmgelegt – Existenzen sind gefährdet. Das muss jedem Gemeinderat und jeder Gemeinderätin bewusst sein.

"Auch Landeshauptmann Peter Kaiser hat am Sonntag im Zuge einer Veranstaltung massiv an die verschiedenen Fraktionsmitglieder appelliert, im Sinne der Stadt, die notwendigen Beschlüsse zu fassen, als durch Streit und Konfliktsucherei das Image weiter zu beschädigen und die Zukunft zu gefährden. Dem kann ich mich nur anschließen, so Scheider.

Foto: Mein Klagenfurt/Nicolas Zangerle