Die symbolische Vorsitzübergabe per Staffelholz an Landeshauptmann Peter Kaiser erfolgte heute, Montag, durch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf der Friedensburg Schlaining. Per Schlüsselübergabe wechselte außerdem der halbjährige Vorsitz im Bundesrat vom Burgenländer Günter Kovacs zur Kärntnerin Claudia Arpa.
Kaiser betonte in seiner Rede, dass fundamentale Schwerpunktsetzungen zu erfolgen hätten – „in einer Zeit, in der permanente Veränderungen die Normalität sind“. Er hob die Bedeutung von Europa hervor – insbesondere als großes Friedensprojekt angesichts des Krieges in der Ukraine – aber vor allem auch die Bedeutung und Erfahrungen der Regionen: „Die Regionen und Gemeinden sind der Bevölkerung am nächsten und können daher auch Strukturen ändern.“ Als aktuell große Herausforderung nannte er die Armutsgefährdung von Kindern. Die Politik habe auf allen Ebenen alles für Bildung, finanzielle Sicherheit und Geborgenheit zu tun, um Kindern eine positive Entwicklung zu ermöglichen.
Auch beim Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsse das Steuergeld dahin verteilt werden, wo die Aufgabenstellungen aufschlagen. „Das sind Soziales Pflege, Gesundheit, Bildung – Bereiche in denen sich viel getan hat und weitere Veränderungen für die Finanzausgleichsperiode 2024-2028 anzudenken sind.“ Kaiser verwies auf eine WIFO-Studie, die belege, dass die Länder dynamische Felder zu verantworten haben. „Ich bin nicht glücklich, wenn es einfach nur mehr Geld gibt. Wenn wir die Aufgaben so belassen, wie sie sind, ist ein vertikaler Finanzausgleich das Gebot der Stunde. Eine bloße Fortschreibung des Finanzausgleichs wäre das schlechteste und unbedingt zu vermeiden, da damit auch negative Auswirkungen auf Maastrichtkriterien und Stabilitätspakt verbunden wären. Die Bundesländer würden einer solchen Fortschreibung auch in keinem Fall zustimmen“, stellte der Landeshauptmann klar. Er kündigte für die ersten Septembertage eine außerordentliche Sitzung der Landeshauptleutekonferenz mit dem Bund an, in der man Lösungen finden wolle: „Österreich und seine Menschen sind uns viel wert, daher ist ein Ergebnis dringend notwendig.“
Doskozil hob ebenfalls die Bedeutung von Regionen und Regionalität hervor – dass also im Sinne der Subsidarität Entscheidungen auf Basis der Regionen, Gemeinden, Länder getroffen werden. Das müsse man sich auch beim Finanzausgleich vor Augen halten. „Es geht um Aufgaben, die die Bevölkerung tagtäglich berühren. Wir haben die Verantwortung, sie qualitativ und quantitativ entsprechend zu erledigen. Derzeit tun wir das auf der finanziellen Basis des Finanzausgleichs von 2017“, warf der Landeshauptmann ein. Er forderte eine faire Verteilung der Mittel über den Finanzausgleich. „Wir wissen derzeit nicht, ob der Finanzausgleich zustande kommt. Es ist nicht das Geld des Bundes, sondern das Geld der Steuerzahler. Und die haben das Recht darauf, dass es dafür verwendet wird, wofür es am meisten gebraucht wird: Für Gesundheitsversorgung, Pflege, Bildung“, betonte Doskozil und ergänzte, dass die Länder in diesen Fragen zusammenhalten.
Bundesratspräsidentin Arpa sagte, dass sie sich auf ihre Aufgabe sehr freue. Ein Schwerpunkt unter ihrer Vorsitzführung werde es sein, Kindern Perspektiven zu geben. Dazu sei auch eine Enquete geplant. Zudem wolle sie den Kärntner Weg des Miteinanders und der Gemeinsamkeit „in die Welt tragen“. Ihr Vorgänger Kovacs sagte, dass er das Burgenland unter seiner Vorsitzführung positiv präsentieren konnte und dass sich für das Land viele Chancen ergeben hätten. Als Höhepunkte des Vorsitzhalbjahres nannte er die Eröffnung des sanierten Parlaments, die Angelobung des Bundespräsidenten und die Pflegeenquete.
Den offiziellen Festakt auf der bei Stadtschlaining im Bezirk Oberwart gelegenen Friedensburg Schlaining umrahmten drei Streicherinnen und ein Streicher des Joseph-Haydn-Konservatoriums Eisenstadt musikalisch. Moderatorin Elisabeth Gamauf begrüßte unter anderem Bundesratsvizepräsidentin Doris Hahn mit mehreren Bundesratsmitgliedern, die Kärntner Landesrätin Beate Prettner, Landtagspräsident Reinhart Rohr und seine burgenländische Amtskollegin Verena Dunst, die burgenländische Landesregierung mit LHStv.in Astrid Eisenkopf, LR Leonhard Schneemann, LR.in Daniela Winkler und LR Heinrich Dorner sowie die Landesamtsdirektoren der beiden Länder, Dieter Platzer und Ronald Reiter.
Foto: Landesmedienservice Burgenland