SPÖ Kärnten und Slowenische Sozialdemokraten vereinbaren Zusammenarbeit

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Kaiser, Zidan: Gemeinsame Arbeitsgruppen für grenzüberschreitende politische und ideologische Aktivitäten. Kärnten wird SD ua mit Know How für Steuerreform unterstützen. Interesse Kärntens an slowenischem Modell für Schuldenerlass bei Ärmsten.

Gemeinsam ideologische Fundamente für eine gerechtere Gesellschaft legen und gemeinsame sozialdemokratische Antworten auf aktuelle und zukünftige Fragen finden - so lautet zusammengefasst das Ziel, dass die SPÖ-Kärnten und die Slowenischen Sozialdemokraten unter der Führung des Kärntner SPÖ-Vorsitzenden, Landeshauptmann Peter Kaiser, und dem Vorsitzenden der Slowenischen Sozialdemokraten, Dejan Zidan, bei einer gemeinsamen Tagung in Bled, gestern Montag, vereinbarten.

"Wir wollen wechselweise gute Ideen und Aktivitäten von Sozialdemokraten übernehmen, unabhängig von Landesgrenzen. Ich bin davon überzeugt, dass wir grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowohl auf offizieller, politischer als auch auf ideologischer und Parteiebene brauchen. Viele Probleme sind auf beiden Seiten gleich oder ähnlich gelagert und lassen sich gemeinsam leichter lösen", so Kaiser, der die Delegation der SPÖ-Kärnten mit LGF Daniel Fellner, den beiden Landtagspräsidenten Reinhart Rohr und Rudolf Schober, SPÖ-Frauenvorsitzender Ana Blatnik, NR Philip Kucher, LAbg. Alfred Tiefnig und RI-Leiter Harry Koller anführte.

Der Vorsitzende der SD, Dejan Zidan, sieht in der vereinbarten künftigen engen Zusammenarbeit der Sozialdemokraten ein wichtiges Zeichen: "Das ist der Anfang einer guten Zusammenarbeit und einer fruchtbringenden Zukunft für die Bevölkerung."

Vereinbart wurde von Kaiser und Zidan die Einrichtung von themenbezogenen Arbeitsgruppen der beiden Parteien. Beispielsweise wird sich eine Gruppe mit dem Thema steuerliche Gerechtigkeit auseinandersetzen. Von Kärntner Seite sagte Kaiser zu, die SD bei der Erarbeitung einer in Slowenien gerade in Diskussion befindlichen Steuerreform mit den Erfahrungen und Kenntnissen der Österreichischen Steuerreform zu unterstützen. Wie Kaiser betonte, bringe die Steuerreform 6,7 Millionen Österreichern eine nachhaltige Entlastung, zu 90 Prozent würden Klein- und Mittelverdiener profitieren. Eine ähnliche Zielsetzung verfolgt auch die SD in Slowenien.

Im Gegenzug interessiert sich die SPÖ-Kärnten für das von der SD umgesetzte Modell der Abschreibungsmöglichkeit von Darlehen und Schulden der ärmsten Bevölkerungsschicht. Dabei werden den Ärmsten Schulden aus Gemeinschaftsbeiträgen wie Mieten oder Gesundheitsversicherungsbeiträgen erlassen. "Gemeinden, Banken, Versicherungen können Schulden durch ein Übereinkommen mit den Betroffenen einmalig für das zurückliegende Jahr erlassen", erklärte Zidan.

Kaiser, Zidan und auch LGF Fellner betonten, dass die Sozialdemokratie europaweit von der Bevölkerung geforderte Antworten auf aktuelle Fragen wie der Flüchtlingsbetreuung und der Beschäftigung liefern müsse. "Diese Antworten werden wir leichter finden, wenn wir uns grenzüberschreitend darum bemühen. Gemeinsam müssen und werden wir Europa sozialer und gerechter machen", zeigten sich die Sozialdemokraten einig.

Nach dem gestrigen ersten Treffen und der dabei getroffenen Grundsatzvereinbarung, wird es regelmäßige Treffen und Arbeitsgruppensitzungen geben. Zudem denke man daran Trainings und Vorbereitungsseminare für die gemeinsame Vorbereitung auf Lokalwahlen und gemeinsame landesweite Kampagnen geben. Zudem soll die Kommunikation insoweit vertieft werden, als dass es eine wechselseitige Berichterstattung über relevante Aktivitäten auch der Fach- und Nebenorganisationen geben. Ebenso soll es eine Zusammenarbeit auf allen parlamentarischen Ebenen (NR, BR, Land) geben.

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