Presseaussendung von: Grüne Kärnten
„Keine politischen Spiele auf Rücken von Kriegsflüchtlingen“
Klagenfurt (6.7.2015) – Die Grünen in Kärnten präsentierten im Rahmen einer Pressekonferenz in Klagenfurt ihre „Kampagne für Menschlichkeit“ im Umgang mit dem Thema AsylwerberInnen. Bundesweit setzen die Grünen damit ein klares Zeichen für eine Politik der Hoffnung und gegen eine Politik der Angst. „Europaweit herrscht Unfähigkeit, dieses große Problem logistisch zu lösen“, fordert Grün-Landesrat Rolf Holub einen runden Tisch auf EU-Ebene. Auch in Österreich sieht er verstärkten Kommunikations- und Problemlösungsbedarf des zuständigen Ministeriums: „Neben der Logistik und dem Einbinden der Bevölkerung sind auch strukturelle organisatorische Maßnahmen wie ein Mentoring-Programm und Deutschkurse nötig. Es gibt hier sehr positive Beispiele, die zeigen, wie das Problem gelöst werden kann. Der Wille der Innenministerin muss da sein.“
Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen Kärnten, betont zur „Kampagne für Menschlichkeit“: „Trotz aller Hetze und Angstmache seitens insbesondere der FPÖ erleben wir die Bevölkerung als sehr herzlich und hilfsbereit. In den 40 Gemeinderäten, in denen Grüne mitwirken, werden wir erstens Anträge an die BürgermeisterInnen richten, Flüchtlinge aufzunehmen, bzw. an der Quartiersuche mitzuwirken und uns zweitens auch aktiv in der Flüchtlingshilfe und – betreuung engagieren.“ In den Kärntner Bezirksstädten werden die Grünen mittels Open-Air-Sommerkino-Veranstaltungen mit einem niedrigschwelligen Angebot auf den Themenkreis eingehen. Gezeigt wird ab Ende Juli der Film „Monsieur Claude und seine Töchter“, eine Komödie rund um Klischees bezüglich anderer Kulturen und damit verbundenen Vorurteilen (Termine siehe unten).
„In Krumpendorf am Wörthersee kommen auf einen kritischen Kommentar 20 Hilfsangebote“, beschreibt der in Krumpendorf zuständige Gemeindevorstand für Integration und Migration, NAbg. Matthias Köchl die Situation. „Wir haben abgeklärt, dass bisher in Krumpendorf nur bereits ärztlich untersuchte Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak untergebracht werden.“ Kritik übt Köchl einerseits an der mangelnden Information aus dem Innenministerium und andererseits an der Unterbringung der Flüchtlinge in Zelten: „Das kann nur eine vorübergehende Notlösung sein. Ich appelliere hier an Landeshauptmann Peter Kaiser, den Leerstand in den landesnahen Wohnbaugenossenschaften zu überprüfen und dort, wo es keine Wartelisten Einheimischer gibt, den Wohnraum für die Flüchtlingsunterbringung zu öffnen. Insbesondere auf dem Land gibt es diese leerstehenden Wohnungen.“ Weiters müsse nach Vorbild Deutschlands das Arbeitsverbot für Flüchtlinge gelockert werden, fordert Köchl: „Jeder Mensch sollte das Recht haben, sich selbst zu erhalten.“ Das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern sei zu beenden: „ Keine politischen Spielchen mehr auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen!“
„Grünes Sommerkino“-Termine:
06.08. Hermagor
07.08. Völkermarkt
13.08. St. Veit/Glan
20.08. Feldkirchen
24.08. Spittal
27.08. Wolfsberg
28.08. Villach
30.07. Klagenfurt
Foto: Grüne Kärnten