VP-Clubobmann Hueter: Asylverantwortliche des Landes am falschen Weg

Presseaussendung von: ÖVP im Landtag

Hueter will zuerst Bürger über mögliche Flüchtlingsaufnahme informieren, dann Quartier zur Verfügung stellen. Land will keine Information, bevor das Quartier nicht feststeht.

Klagenfurt (OTS) - "Die Gemeinde Berg im Drautal ist bereit, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, aber wir werden von den Asyl-Verantwortlichen des Landes im Regen stehen gelassen.", zeigt heute der Clubobmann der Kärntner Volkspartei, Bgm. Ferdinand Hueter, auf. Der Gemeinderat von Berg hat sich darauf verständigt, mittels einer Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Land Kärnten die Bevölkerung im Vorfeld umfassend aufzuklären, auch um Ängste zu nehmen. Erst nach dieser Information wollte die Gemeinde ein geeignetes Quartier für Kriegsflüchtlinge suchen. "Natürlich geht das alles nur gemeinsam mit den für Asyl-Verantwortlichen im Land, aber die wollen das Pferd von hinten aufzäumen. Zuerst muss das Quartier feststehen, erst dann sei man bereit, die Menschen in der Gemeinde zu informieren. Eine Informationsveranstaltung mit der Bevölkerung ist im Vorfeld nicht gewollt", erklärt Hueter. Als Bürgermeister sehe er, Hueter, genau darin jedoch die Problematik. Zuerst ein Quartier für die Flüchtlinge zu fixieren und erst danach die Bevölkerung in der Gemeinde zu informieren, sei der Grund für die zum Teil immer aggressiver werdende Ablehnung in der Bevölkerung.

"Dieses Beispiel zeigt, dass es so nicht funktionieren kann. Die Bevölkerung vor Ort zu informieren hat Priorität, denn sie muss die Flüchtlingsaufnahme akzeptieren! Die Menschen vor vollendete Tatsachen zu stellen, schafft Ablehnung, das weiß jeder Bürgermeister!", betont Hueter.

Die Grundversorgungsvereinbarung, die das Land Kärnten und der Bund unterschrieben haben, regelt klar die Zuständigkeit des Landes für die Quartiersuche, die Quartierkontrolle und die Verträge mit einem Quartiergeber. "Aber ein Drüberfahren vom Klagenfurt aus über die Gemeinden in den ländlichen Regionen wird weiter die Ängste der Bevölkerung anheizen und die Ablehnung schüren. Kärntens Asylverantwortliche haben noch immer nichts gelernt!", fasst VP-Hueter zusammen.

Foto: KK