Presseaussendung von: Liberales Forum - Kärnten
Diesmal wollen es die Grünen aber ganz genau festlegen: Sie wollen bis spätestens 1. Jänner 2013 ein Gesetz, das verbietet, Atom- bzw. “Graustrom” aus unbekannter Herkunft zubeziehen.
„ Das wird als allein österreichische Lösung schwierig in der Umsetzung.“ stellt Walter Wratschko, Sprecher der Liberalen in Kärnten, fest.
„Bekanntlich hat Strom kein Mascherl und lässt sich damit nicht leicht identifizieren“.
Völlig richtig ist jedoch, dass der Verbund mehrheitlich im Staatsbesitz ist. Dies trifft jedoch nicht nur auf diesen zu: Fast alle europäischen Energieriesen sind mehr oder weniger Eigentum der Staaten, Regionen oder Gemeinden. Eine Kelag wird (noch) von Kärnten dominiert, die Klagenfurter Stadtwerke angeblich noch immer von der Stadt Klagenfurt und die EdF von Frankreich. Und alle diese Unternehmen kaufen, verkaufen und/oder produzieren Strom – sind im wahrstem Sinne des Wortes miteinander „vernetzt“. „Ob der Klagenfurter Bürger jetzt Wasserstrom vom Verbund oder Atomstrom von der EdF bezieht lässt sich lediglich rechnerisch aber niemals faktisch darstellen“ so Walter Wratschko weiter.
Es ist somit nicht nachvollziehbar, was die gesetzliche „exklusiv Regelung“ für den Verbund tatsächlich bewirken soll. Eine dringend notwendige und ernsthafte Regelung kann nur auf europäischer Ebene erfolgen und wurde Dank des Vorpreschens Deutschlands auch bereits erfolgreich angestoßen.
Die dramatischen Ereignisse in Japan sollten eigentlich alle Menschen wachgerüttelt haben, welches Gefahrenpotential die Atomtechnologie selbst in einem hoch entwickelten Land in sich birgt. Es ist aber der mehrheitliche Wille der Eigentümer – also letztlich der Bürger – erforderlich, um einen geordneten Ausstieg auch tatsächlich zu erwirken.
Den Atomausstieg mit der gesetzlichen Disziplinierung des Verbunds lösen zu wollen erscheint besten Falls naiv – vielleicht ist es auch nur billiger Ökopopulismus.