Messerattacke am Hauptbahnhof: LH Kaiser verurteilt Gewalt auf das Schärfste

„Dieser Messerangriff ist auf das Schärfste zu verurteilen. Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen, niemals. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, mit voller Konsequenz durchzugreifen und klare, unmissverständliche Antworten zu geben“, betont Kaiser.

Der Landeshauptmann stellt klar, dass Gewalt in Kärnten keinerlei Akzeptanz findet, unabhängig davon, wer beteiligt ist: „Es spielt keine Rolle, ob Gewalt innerhalb einer ethnischen Gruppe passiert oder zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft. Gewalt darf und wird in unserem Kärnten keinen Platz haben.“

Diese Haltung sei nicht verhandelbar, so Kaiser weiter: „Das ist eine unverrückbare Maxime, die für alle Menschen gilt, die in Kärnten leben – ohne Ausnahme und darüber hinaus. Sicherheit, gegenseitiger Respekt und ein friedliches Zusammenleben sind die Grundlage unserer Gesellschaft und müssen von allen eingehalten werden.“

Kärntens Flüchtlingsreferent Fellner fordert harte Konsequenzen und mehr Polizeipräsenz am Klagenfurter Hauptbahnhof. „Strenge Hausordnung für Asylwerber kommt“

Klar und unmissverständlich reagiert Kärntens Flüchtlingsreferent LR Daniel Fellner zur Messerattacke eines 16-jährigen Syrers auf einen 18-jährigen Syrer am Klagenfurter Hauptbahnhof Stellung:

„Derartige Vorfälle und Attacken haben bei uns keinen Platz, auch dann nicht, wenn sie innerhalb einer ethnischen Gruppe passieren. Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Hier braucht es klare Kante und ein hartes Durchgreifen als unmissverständliches Abschreckungssignal“, stellt Fellner klar.

Der Vorfall zeige einmal mehr, dass Menschen, die zu uns flüchten, vom ersten Tag an mit strenger Deutlichkeit vermittelt bekommen müssen, dass in Österreich klare Regeln und Werte gelten. „Wer hier leben will, hat sich an unsere Gesetze, Regeln und gesellschaftliche Grundwerte zu halten. Wer das nicht tut, hat bei uns keinen Platz. Punkt!“, so Fellner.

Dafür brauche es eine unmissverständliche ‚Hausordnung für Asylwerber‘, die sich derzeit für Kärnten in Fertigstellung befinde. „Diese Hausordnung muss klare Regeln enthalten und auch klare Konsequenzen festschreiben. Regeln ohne Folgen bleiben wirkungslos“, betont Fellner. Ebenso notwendig sei eine konsequente, harte Linie des zuständigen Innenministers.

Klar richtet Fellner auch eine konkrete Forderung an den Bund: „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Dafür brauchen sie auch die entsprechende Unterstützung, Ausrüstung und Infrastruktur. Dass es ausgerechnet am Klagenfurter Hauptbahnhof – einem sensiblen, stark frequentierten Ort – keine eigene Polizeiinspektion mehr vorhanden ist, muss schnellstens korrigiert werden. Mehr sichtbare Polizeipräsenz ist ein zentraler Faktor für Schutz und Sicherheit sowie Prävention.“

„Was Österreich selbst tun kann, muss es auch tun. Der maximal mögliche Rahmen an Konsequenzen ist bei derartigen Vorfälle. konsequent auszuschöpfen. Und wenn dieser Rahmen nicht ausreicht, dann braucht es neue Regeln und neue Konsequenzen. Sicherheit und ein friedliches Zusammenleben müssen für alle Menschen in unserem Land oberste Priorität haben“, so Fellner abschließend. 

Foto: Mein Klagenfurt