Gemeinderatssitzungen sollen weiterhin öffentlich sein

Aufgrund der derzeitigen Zwölftelregelung hat die Abteilung Stadtkommunikation die wichtige Live Übertragung der Gemeinderatssitzung aussetzen müssen.

Vizebürgermeister Ronald Rabitsch wurde in vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern auf die aktuellen Rücktritts- und Neuwahlforderungen angesprochen und gebeten, sich aufgrund der höchst brisanten Situation für die Fortführung des "GemeinderatsTV"s einzusetzen. “Für mich ist Transparenz vor allem in dieser schwierigen Phase extrem wichtig. Deswegen schlage ich vor, dass jeder Gemeinderatsclub einen Kostenbeitrag für die Übertragung der kommenden Gemeinderatssitzung übernimmt”.

Der SPÖ Chef ist überzeugt, dass diese notwendige Transparenz von allen Gemeinderatsfraktionen begrüßt wird. "Unser oberstes Ziel ist jedoch weiterhin, ein Budget zu beschließen!", versichert Rabitsch. Dafür müssen die notwendigen Reformen ehestmöglich umgesetzt werden, es brauche einen Schulterschluss aller Stadtsenatsparteien.

Weiters informiert Ronald Rabitsch, dass er Christian Scheider, aus gebührendem Respekt, persönlich im Rahmen des Feuerwehrballes Wölfnitz, zum Rücktritt aufgefordert hat.

Noch in dieser Woche führt SPÖ-Chef Ron Rabitsch Einzelgespräche mit allen Parteivorsitzenden (ÖVP, FPÖ, Team Kärnten, Neos, Grüne, sowie mit dem Vorsitzenden der Liste Scheider) führen. Themen sind etwaige Neuwahlen, das Budget und die eingeforderte Transparenz.

Über die Ergebnisse wird im Rahmen einer Pressekonferenz gesondert informiert.

Foto: Mein Klagenfurt / SPÖ Klagenfurt / Erich Varh