VP-Gaggl: VP-Forderung nach Grenzsicherung setzt sich auch in Kärnten durch!

Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub

Sinnvolles und notwendiges Leitsystem wird am Karawankentunnel installiert. Zeiten unkontrollierter Willkommenskultur sind vorbei.

Klagenfurt (OTS) - Nur durch gesicherte Grenzübergänge kann der unkontrollierte Zugang reduziert und eine umsichtige Sicherheitspolitik gewährleistet werden. In Spielfeld wurde das Grenzmanagement bereits eingeführt. "Dies auch in Kärnten zu machen, ist ein Erfordernis und weiteres Zeichen um Grenzen zu setzen.", so der VP-Sicherheitssprecher Herbert Gaggl in Reaktion auf aktuelle Fortschritte. Die bisherige offene Willkommenskultur erfährt damit eine Eindämmung, denn neben der Erfassung von Personalien, wird es auch verstärkt Rückweisungen geben. "Wir müssen wissen, wer zu uns kommt und wir müssen die Flüchtlingszahl durch klare Signale massiv drosseln. Wenn es keine europäische Lösung gibt, müssen national Grenzen gesetzt werden.", so Gaggl in Hinblick auf die heurige Obergrenze von 37.500 und ergänzt weiter: "Kein Gesetz dieser Welt verpflichtet ein Land mehr aufzunehmen, als es bewältigen kann!".

Absolut unverständlich sei die heute vorgespielte Verdrossenheit der SPÖ betreffend der beim Asylgipfel festgelegten Obergrenze und des Grenzmanagements am Karawankentunnel. "Wenn die SPÖ die Ängste der Bevölkerung wirklich ernstnehmen würde, hätte sie von sich aus das Grenzmanagement aktiv gefordert, anstatt hinten nach zu jammern. Die Kärntner Volkspartei hat sich seit Wochen für das Grenzmanagement ausgesprochen und begrüßt diese Maßnahme.", so Gaggl. Das Grenzmanagement konzentriere sich vorerst auf den Bereich Karawankentunnel, "doch sollten auch andere Grenzübergänge, wie beispielsweise Lavamünd, beobachtet werden!", führt Gaggl abschließend aus.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv