Neues Einwanderungsgesetz und Reform der Mindestsicherung gefordert

Presseaussendung von: Team Kärnten

Team Kärnten /Köfer /Prasch: „Neue und faire Asyl-Regeln statt LH-Profilierungswahn“

Klagenfurt/Wien (OTS) Als „reine Zusammenfassung bekannter und bereits lange diskutierter Vorschläge“ bezeichnet Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer den „Sieben-Punkte-Asylplan“ von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser: „Das aktuelle Vorpreschen Kaisers ist nichts anderes als ein billiger Profilierungsversuch des Landeshauptmannes auf Bundesebene. Anstatt Sprüche zu klopfen, wäre Kaiser gut beraten, endlich reale Lösungen für die Asyl-Problematik anzubieten und sich seinen Aufgaben als Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent zu stellen. Hierbei ist er bis jetzt gnadenlos gescheitert.“ Köfer kämpft gemeinsam mit dem Team Kärnten IG-Obmann im Landtag, Abg. Hartmut Prasch, für neue Asyl-Regeln: „Unser Vorschlag ist ganz klar der, Flüchtlingen keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus, sondern nur ein vorübergehendes Bleiberecht zu gewähren. Somit können die Kosten für das Flüchtlingswesen radikal eingedämmt und Rückführungen erleichtert werden.

“Das Team Kärnten tritt zudem vehement für die Schaffung eines neuen Einwanderungsgesetzes für Österreich ein: „Dieses soll sich am Vorbild Kanada orientieren und vor allem dafür sorgen, dass auf dem Arbeitsmarkt benötigte Fachkräfte nach Österreich kommen können. Der reine Zuzug ins österreichische Sozialsystem muss verhindert werden“, verlangt Köfer, der damit einhergehend auch Änderungen bei der Mindestsicherung fordert: „Diesem System droht in Zukunft der finanzielle Kollaps und eine gänzliche Unfinanzierbarkeit. Alleine in Kärnten kann 2016 mit 5.000 neuen Beziehern von Mindestsicherung gerechnet werden. Es muss darüber diskutiert werden, ob man die Mindestsicherung zukünftig nur mehr Staatsbürgern gewähren sollte. Für Migranten muss es ein Modell geben, das wesentlich stärker auf Sachleistungen aufbaut.“

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