Grüne: FP-Verunsicherungspolitik entbehrlich

Presseaussendung von: Grüne Klagenfurt

Mit polarisierenden Parolen wie „Hände weg von meiner Tochter!“ schürt die FPÖ derzeit Ängste auf Kosten der Bevölkerung und heizt gleichzeitig die Stimmung gegen flüchtende Menschen an, kritisiert die Grüne Clubobfrau Margit Motschiunig.

Klagenfurt (28.01. 2016) Mit Aussagen wie „Echte Männer verteidigen ihr Land!“, Hände weg von meiner Tochter!“ und „Weil ich mich in meinem Land sicher fühlen möchte!“ machen die Klagenfurter Freiheitlichen zur Zeit auf sich aufmerksam. „Mit Angst schürenden Parolen ist niemandem geholfen, ganz im Gegenteil. Glaubt man der FPÖ, dann ist der Klagenfurter Hauptbahnhof ein düsterer Ort des Verbrechens“, kritisiert Clubobfrau und Gemeinderätin Margit Motschiunig die „plumpe Verunsicherungspolitik der FPÖ. Alle im Stadtsenat vertretenen Parteien sind für die Wiedereinführung des Polizeipostens am Bahnhof, deshalb gab es auch eine einstimmige Resolution an das Innenministerium. Die Unterschriftenaktion der FPÖ inklusive hetzerischer Showpolitik ist also absolut entbehrlich“, so Motschiunig. „Weiters scheint die FPÖ wohl vergessen zu haben, dass sie mit der Einführung des Ordnungsamtes vermutlich selbst zur Schließung der Bahnhofpolizei beigetragen hat. Das Ordnungsamt soll ja die Entscheidung des Innenministeriums, den Polizeiposten am Bahnhof zu schließen, wesentlich beeinflusst haben.“ 

Abschließend hält Motschiunig fest, dass die Grünen die Verunsicherungspolitik der FPÖ zutiefst ablehnen. „In Klagenfurt ist es bislang zu keinen Problemen mit den hier lebenden Flüchtlingen gekommen. Die FPÖ soll ihre plumpen Versuche, die Bevölkerung auseinander zu dividieren und gegen die Schwächsten in der Gesellschaft zu hetzen, unterlassen“, so Motschiunig.

Die Grüne Clubobfrau begrüßt übrigens das verschärfte Gesetz gegen Hasspostings im Internet*: „Um hier Justizminister Brandstetter zu zitieren: Wenn jemand aufgrund seiner Herkunft, Religion, Hautfarbe, Sprache oder ähnliches verbal attackiert wird, darf das nicht ungestraft bleiben. Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten.“ 

Foto: Grüne Kärnten