Flüchtlinge - SPÖ-Seiser wünscht sich Obergrenze für Mikl-Leitner‘s Unfähigkeit

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Wer glaubt mit ständigem Kärnten- und SPÖ-Bashing über eigene Unzulänglichkeiten hinwegtäuschen zu können, belegt nur eigene Inkompetenz. ÖVP soll endlich Hausaufgaben machen.

Eine Obergrenze für politische Inkompetenz im BMI fordert SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser, nachdem BMI Johanna Mikl-Leitner ankündigte, zum wiederholten Mal in Kärnten ihr Durchgriffsrecht anzuwenden.

“Kärnten hat mit Landeshauptmann Peter Kaiser, den Blaulichtorganisationen und vielen tausenden Ehrenamtlichen alles getan, um zu helfen und die gesellschaftspolitische Balance zu bewahren. Überall dort, wo Mikl-Leitner auf den Plan tritt, ist Chaos, Unverständnis und Wut die Folge”, betont Seiser und verweist darauf, dass Kärnten die Übernahme und Weiterleitung von bisher über 170.000 Transitflüchtlingen ohne großes Aufsehen bewältigt hat.

Als Gipfel der Frechheit und als politisch motiviertes Kärnten-Bashing in Reinkultur bewertet Seiser die Tatsache, dass Kärnten seine Quote zu 99 Prozent erfülle, aktuell 274 freie Plätze vom BMI nicht besetzt werden und trotzdem das Durchgriffsrecht neuerlich zur Anwendung kommen soll. “Andere, ÖVP-regierte Bundesländer, liegen was die Quotenerfüllung betrifft, weit hinter Kärnten und werden von Mikl-Leitner verschont”, macht Seiser auf Mikl-Leitner‘s ungerechtfertigte Anwendung aufmerksam.

Überhaupt sei die ÖVP gut beraten, endlich der Verantwortung in ihrem eigenen Bereich nachzukommen. Diesbezüglich fordert Seiser die Innenministerin auf, gemeinsam mit ihrem Parteifreund Außenminister Sebastian Kurz endlich ihre eigenen, unerledigten Hausaufgaben zu machen. Konkret vermisst Seiser das entsprechend nötige Engagement für eine deutlich schnellere Abwicklung der Asylverfahren ebenso wie sofortige Maßnahmen für schnelle Rückführungsabkommen und eine entsprechende Personalaufstockung für effiziente Grenzkontrollen.

Foto: KK