SPÖ-Kärnten zu Mikl-Leitner: Lieber im Schulterschluss mit Betroffenen „heulen“, als allein im Reformwald zu stehen

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Fellner: Mikl-Leitner ist von eigener Reform offenbar nicht überzeugt, sonst hätte sie Betroffene wie von LH Kaiser vorgeschlagen im Vorfeld in Prozess eingebunden.

Die SPÖ-Kärnten zeigt Solidarität und Verständnis für die von der Bevölkerung und Bürgermeistern geäußerte Kritik an den durch ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner von oben herab diktierten Schließungsplänen für Polizeidienststellen.

„Der Erfolg von Reformen hängt davon ab, wie man Betroffene mit einbindet und überzeugt. Dass Mikl-Leitner ihre Pläne lieber von oben herab diktiert, zeigt, dass sie offenbar selbst wenig Vertrauen in ihre Polizeireform hat“, macht SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner deutlich.

Es sei bezeichnend und alles andere als ein Ruhmesblatt, wenn die Ministerin nach ihrem 72-Stunden-Ultimatum gegenüber Kärnten auch noch den einzigen durchdachten und wirklich erfolgsversprechenden Lösungsvorschlag von Landeshauptmann Peter Kaiser keiner Beachtung würdigt, sondern dem Landeshauptmann via Medien mitteilt, er hätte zwei Möglichkeiten, „entweder er heule mit den Bürgermeistern, oder er stimme zu“.

„Anders als die ÖVP-Innenministerin nehmen wir die berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung und der Bürgermeister ernst. Insofern heulen wir lieber mit ihnen, als wie Mikl-Leitner allein im dunklen Reformwald zu stehen“, so Fellner abschließend.

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