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Der in Klagenfurt weiter schwelende Wasserstreit um die überhöhte Bereitstellungsgebühr trifft genau die jetzt mit der EU-Debatte akut gewordene Frage der Privatisierung der Wasserversorgung. Immer wieder wird von der Stadtwerken Klagenfurt AG im Gerichtsverfahren auf die Wirkungen des Privatrechtes  (Privatisierung im Jahr 2000) hingewiesen.

Bekanntlich hat die Stadtwerke Klagenfurt AG ohne Befassung des Gemeinderates eine Bereitstellungsgebühr von mindestens rd. 90 Euro jährlich den Wasserbeziehern auf den Tisch geknallt. In dem schon drei Jahre dauernden Rechtsstreit wird immer wieder betont, dass die Stadtwerke AG berechtigt sei, privatrechtliche Entgelte bzw. eigene Preise den Wasserkunden vorzuschreiben.

Das Oberlandesgericht Graz hat dieser Ansicht widersprochen und festgestellt, dass die Wasserversorgung durch die Stadtverwaltung zu erfolgen hat. Zwar sind die Aktien der  Stadtwerke Klagenfurt AG (noch????) zu 100 % im Besitz der Landeshauptstadt, jedoch hat der Gemeinderat bei der Gestaltung der Wasserpreise überhaupt kein Mitwirkungsrecht. Als Eigentümervertreter bei den Stadtwerken ist „allein“ der Bürgermeister zuständig.

Gerüchteweise wird in Klagenfurt verbreitet, dass sich nach der Liquidierung der STW Tochter Aquassist Wasser Service GmbH im Jahr 2009 / 2010 schon Möglichkeiten einer Beteiligung privater Investoren an der Klagenfurter Wasserversorgung zumindest ventiliert, wenn nicht gar vereinbart wurden.

Bürgermeister Christian Scheider kümmert sich überhaupt nicht um die Sicherung der Trinkwasserreserven von Klagenfurt, indem er die notwendigen und entsprechenden Beschlüsse des Gemeinderates herbeiführt, wie auch schon vom Rechnungshof gefordert. Statt dessen billigt er die Vorgangsweise der Organe der Stadtwerke Klagenfurt AG und lässt im Klagenfurter Wasserprozess mit einem weiteren Rechtsmittel an den OGH die Möglichkeit der Privatisierung kommunaler Leistungen weiter prüfen. Offenbar soll die Zeit bis zum Inkrafttreten neuer EU-Richtlinien zur Wasserprivatisierung gewonnen werden, koste es was es wolle für die Steuerzahler.

Wenn ein Bereich in einer privaten Aktiengesellschaft ausgelagert ist, dann ist es für die Gesellschaftsorgane ein Leichtes - wie schon bei der Schifffahrt praktiziert - die Versorgung an private Investoren abzugeben. Auch da hat der Gemeinderat nichts mitzureden. Der Vorstand und der Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Klagenfurt AG forderten ja schon vor zwei Wochen zusätzlich zum profitablen Trinkwassergeschäft, auch die Müllabfuhr die Abwasserversorgung  vom Magistrat zu übernehmen. Nur der signalisierte Widerstand der Rathaus-Opposition hat die FPK-Stadtregierung davon abgehalten. 

Es wird darauf hingewiesen, dass die SPÖ Clubfraktion im Klagenfurter Gemeinderat bereits am 18.09.2012 in einem Dringlichkeitsantrag die Ausgliederung des Wasserbereiches aus der Stadtwerke AG und Übertragung in den Hoheitsbereich der Stadt Klagenfurt beantragt und kurz darauf aus unverständlichen Gründen wieder zurückgezogen hatte.

Wortlaut des Dringlichkeitsantrages:
„Die derzeit den Klagenfurter Stadtwerken zugeordneten Geschäftsfelder im Kontext der wertvollen Ressource Wasser, z.B. Gewinnung, Übertragung, Verteilung von und Handel mit Wasser sowie elektronische Datenverarbeitung, sollen aufgrund ihrer Wichtigkeit für die Allgemeinheit in den Hoheitsbereich der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee rückübertragen werden.“

Das Bürgerforum Wasser Klagenfurt fordert daher die unverzügliche Rückführung der Wasserversorgung in die Hoheit der Stadt Klagenfurt. Rücknahme und Entfall der 2010 eingeführten Bereitstellungsgebühr. Weiters wird die Offenlegung der Verträge mit  VEOLIA, betreffend der liquidierten STW –Tochter AQUASSIST gefordert. Immerhin hat VEOLIA  mehr als eine Million Euro Verlust in der Fa. AQUASSIST abgedeckt.

Foto: kk

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