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Klagenfurt, 30. Jänner 2013

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Mit heutigem Datum wurde mir Ihr Brief vom 28. Jänner 2013 zur Kenntnis gebracht, mit welchem Sie mir den "klaren und unmissverständlichen Auftrag" erteilen, ..."die von Ihnen verursachte bzw. beauftragte Misere "Tiertransporte" sofort und umgehend rückgängig zu machen.

Vorerst möchte ich Ihre Anschuldigungen, die nicht den Tatsachen entsprechen, auf das schärfste zurückweisen. Ihre Behauptungen sind unverantwortlich und entbehren jeder Grundlage. Aufgrund dieser bewusst unwahren, ehrenrührigen und kreditschädigenden Äußerungen behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.

Von einem Landeshauptmann würde man sich erwarten, dass er sich mit der gesetzlichen Materie und vor allem den realen Umständen auseinander setzt bevor derartige Schreiben auch als "öffentliche Briefe" in die Medien gelangen. In der Beilage übersende ich Ihnen den von der zuständigen Fachabteilung in Ihrem Auftrag übermittelten Bericht an das Bundesministerium für Gesundheit. Der Bericht von Dr. Rabitsch für das Jahr 2012 wurde von demselben noch nicht abgegeben!

Wenn Sie seriöse Politik betreiben würden, würden Sie zuvor in der zuständigen Fachabteilung oder bei mir als Landesrat für diese Agenden (die übrigens nichts mit den Agraragenden zu tun haben, wie Sie fälschlicherweise behaupten) einen Bericht zur aktuellen Situation einholen. Offenbar ist es Ihnen wichtiger, dieses Thema aus wahltaktischen Gründen über die Medien auszutragen. Es muss Ihnen aber bewusst sein, dass Sie mit Ihren Behauptungen, die in keinster Weise der Realität entsprechen, viele Menschen vor den Kopf stoßen, die Tag ein und Tag aus für die Einhaltung des Tierschutzes im Rahmen
der Tiertransporte verantwortlich zeichnen und damit von Ihnen als Versager oder Nichtstuer dargestellt werden, die ihren Auftrag nicht korrekt erfüllen. Denn nichts anderes ist aus dem Wortlaut Ihres Briefes zu entnehmen.

Nachdem Sie sich offenbar nicht mit der Materie seriös auseinandergesetzt haben sondern nur darauf beziehen, dass Sie vor einigen Jahren mit Dr. Rabitsch gemeinsam bei einem Kontrolleinsatz waren, hier einige wichtige Informationen: Jeder grenzüberschreitende Transport, bzw. jeder Transport der länger als 8 Stunden andauert wird am Versandort vom jeweils zuständigen Amtstierarzt kontrolliert und entsprechend abgefertigt. Am Bestimmungsort (Schlachthöfe) werden auch sämtliche Transporte von den Amtstierärzten, sowie amtlichen Tierärzten kontrolliert. An den Sammelstellen werden landwirtschaftliche Transporte stichprobenartig von den Amtstierärzten kontrolliert. Es gibt in Kärnten 14 Amtstierärzte, die auch als Tiertransportinspektoren bestellt sind. 2012 wurden gemäß dem Tiertransportgesetz 5675 Kontrollen von diesen Amtstierärzten und amtlichen Tierärzten durchgeführt. 140 Kontrollen hat Dr. Rabitsch durchgeführt, die Zahlen seiner Kontrollen für 2012 hat er noch nicht gemeldet.

Darüber hinaus kontrolliert die Exekutive Tiertransporte auf den Straßen planmäßig, bei Tierschutzproblemen wird der jeweils zuständige Amtstierarzt beigezogen.

Ich ersuche Sie nochmals im Sinne einer korrekten Regierungsarbeit, sich auf die Sachlage zu beziehen und Fakten und Zahlen sprechen zu lassen und keine polemischen Aussagen, die jeglicher Grundlage entbehren, zu tätigen. Sollten Sie beabsichtigen, mir eine Weisung zu erteilen, so ersuche ich Sie, diese rechtlich korrekt, eindeutig klar und umsetzbar zu formulieren, sodass ganz korrekt und unzweifelhaft feststeht, welche ganz genauen Schritte ich Ihres Erachtens setzen sollte. Dies geht aus dem übermittelten und zitierten Schreiben vom 28. Jänner 2013 nicht hervor bzw. sehe ich aufgrund dieses Schreibens keinen Handlungsbedarf, weil es, wie dargelegt, keine "Misere" im Tiertransport gibt.

Sollten Sie der Meinung sein, dass der Vertrag mit Dr. Rabitsch - trotz der von den Fachexperten dargelegten einwandfreien und gesetzeskonformen Handhabung des Tiertransportgesetzes - zu verlängern wäre, ersuche ich um Angabe der genauen Konditionen für diese Verlängerung. Im Falle einer mittels Weisung Ihrerseits notwendigen Beschäftigung von Dr. Rabitsch weise ich bereits jetzt darauf hin, dass die dadurch anfallenden Kosten meinem Referat zur Verfügung gestellt werden müssen.

Mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme
Landesrat
Dr. Wolfgang Waldner

Foto: Büro LR Dr. Waldner

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