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Klagenfurt, 28. Jänner 2013; „Es liegen alle Fakten auf dem Tisch, in Kärnten erfolgen die Tiertransportkontrollen weiterhin flächendeckend wie es das Gesetz vorsieht und wie es das Gesundheitsministerium in seinem Kontrollplan für das Land vorgibt. Es gibt keine Misere in diesem Bereich!“, erklärt heute Agrarlandesrat Dr. Wolfgang Waldner. Grund für seine Klarstellung sind die derzeit missverständlichen Darstellungen rund um das Auslaufen des Vertrages von Tiertransportkontrollor Dr. Rabitsch.

Laut Waldner verfügt Kärnten über 14 Tiertransportkontrollore, die gemeinsam mit der geschulten Exekutive und mit den amtlichen Tierärzten flächendeckend Kontrollen durchführen. Auch bei den Schlachttieren erfolgt eine lückenlose, 100%ige Kontrolle. „Wir nehmen den Tierschutz sehr ernst. Das Gesetz ist eindeutig und wird von Kärnten eingehalten.  Die vorgeschriebenen Kontrollen durch den Bund werden sogar wesentlich übererfüllt“, so Waldner.

Als scheinheilig bezeichnet Waldner jedoch die Vorgangsweise von LH Dörfler. Denn im Feber 2012, also vor der Amtszeit von Waldner, wurde das Auslaufen des Vertrages von Dr. Rabitsch mit 3.12.2012 festgeschrieben. Unterschrieben wurde dieser Akt auch vom Verkehrsreferat unter der Verantwortung von LH Dörfler. „Dörfler hat also gewusst, dass der Vertrag von Rabitsch mit Ende des Vorjahres ausläuft und Dr. Rabitsch hat das tatsächliche Ende mit 31.12.2012 auch akzeptiert. Ebenso die 30 %ige Kürzung seines Salärs“, weist Waldner hin.

„Ich sehe hinter all diesen gespielten Empörungen eine reine Polemik während des Wahlkampfes. Die Fakten sind klar: Es gibt keine Misere, es gibt eine flächendeckende Kontrolle der Tiertransporte und Dörfler wie Rabitsch waren beide informiert und haben mit meinem Vorgängner die Vorgansweise gemeinsam vereinbart“, fasst Waldner zusammen. Waldner habe im Zusammenhang mit dem Vertrag von Dr. Rabitsch weder etwas beauftragt, noch etwas verursacht und schon gar keinen Vertrag gekündigt, wie LH Dörfler es fälschlicherweise darstellen möchte.

Die FAKTEN zum VERTRAG Dr. Rabitsch:
Im Feber 2012 wurde vom Vorgänger von LR Waldner der Vertrag mit Dr. Rabitsch mit dem Ende 31.12.2012 beschlossen. Unterschrieben wurde dieser Genehmigungs-Akt auch von der Verkehrsabteilung (Abt. 7 Dr. Kreiner), deren zuständiger Referent LH Dörfler ist! Also mit dem Wissen von LH Dörfler wurde der Vertrag mit 31.12.2012 befristet und das Saläer von Dr. Rabitsch um 30 % gekürzt.

Außerdem im mit Dr. Rabitsch abgeschlossenen Vertrag unter Punkt 10:
Angaben des Auftragnehmers (Dr. Rabitsch): Der tatsächliche Beginn der versicherungpflichtigen Tätigkeit wird mit 1. Feber 2012 festgelegt, das tatsächliche Ende mit 31. Dezember 2012

Faktum ist, dass es in Kärnten keine Misere gibt. Faktum ist, dass flächendeckende Kontrollen durchgeführt werden und das Tierschutzgesetz sowie das Tiertransportgesetz penibel eingehalten werden!

Die int. Tiertransporte werden auf Initiative der ÖVP in ganz Österreich und besonders an den Autobahnkontrollstellen und schon an den Staatsgrenzen kontrolliert, nicht mehr erst bei ihrer Durchfahrt in Kärnten. Schwerpunkt in NÖ und OÖ inkl. Schulung der Exekutive vor Ort

Es gibt in Kärnten 14 Amtstierärzte, die auch als Tiertransportinspektoren bestellt sind. 2012 wurden gemäß dem Tiertransportgesetz 5.675 Kontrollen durchgeführt durch die Amtstierärzte und amtlichen Tierärzte – die Zahlen für 2012 hat Dr. Rabitsch noch nicht geliefert. 2011 wurden 2.164 Kontrollen in Kärnten durchgeführt, 140 Kontrollen davon von Dr. Rabitsch (lt. eigenen Angaben Dr. Rabitsch). 2010 waren es 3.499 Kontrollen, 59 davon von Dr. Rabitsch (lt. eigenen Angaben Dr. Rabitsch).

Bei Schlachttieruntersuchungen bestand und besteht eine lückenlose, 100%ige Tiertransportkontrolle! Auch in den Schlachthöfen werden sämtliche Transporte von Amtstierärzten kontrolliert.

Jeder grenzüberschreitende Tiertransport und jeder Transport, der länger als 8 Stunden dauert, wird vom jeweiligen geschulten Amtstierarzt oder amtlichen Tierarzt kontrolliert. Die Schulungen dazu werden laufend durchgeführt

Die Exekutive, die in Kärnten extra geschult wurde und über gut ausgebildete Beamte verfügt, kontrolliert auf der Straße, bei Problemen wird der jeweils zuständige Amtstierarzt hinzugezogen. Der Kontrollplan 2013, der vom Gesundheitsministerium vorgegeben wird, belegt, dass die Kontrollen im selben Ausmaß wie 2012 durchgeführt werden!

FAZIT:
Es gibt in Kärnten weder eine Misere, noch wird in Kärnten der Tierschutz missachtet! Im Gegenteil: Es besteht ein flächendeckendes Kontrollsystem mit geschulten Amtstierärzten und amtlichen Tierärzten sowie mit der Exekutive Der Kontrollplan vom Bundesministerium für Gesundheit für dieses Jahr weist eine ebenso lückenlose Kontrolle wie im Jahr 2012 aus.

Das Vertragsende mit 31.12.2012 hat Dr. Rabitsch beim Zustandekommen des Vertrages im Feber 2012 klaglos anerkannt und mit seiner Unterschrift akzeptiert – ebenso die Kürzung des Salärs. Die Verkehrsabteilung unter der Verantwortung des zuständigen Referenten, LH Dörfler, hat diese Vorgangsweise ebenso mit Unterschrift bestätigt.

Download: Vertrag Dr. Rabitsch

Foto: Büro LR Dr. Waldner

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